„Das Rathaus rund um die Uhr für jedermann erreichbar – mit einem Klick“, so beschreibt Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder seine Vorstellung von einer modernen Bürokratie. Die Pläne, wie dieses Ziel möglichst schnell erreicht werden soll, hat der designierte Ministerpräsident jetzt vorgestellt.
20 Millionen Euro fürs E-Government
Bei der Digitalisierung müsse die öffentliche Verwaltung Vorreiter sein, findet Söder, und drückt entsprechend aufs Tempo. Bis 2020 sollen alle bayerischen Kommunen ihre Dienstleistungen über das „BayernPortal“ anbieten, verlangt er. Seit November 2015 ist dieses Internetangebot freigeschaltet. Bürger können darüber Behördengänge erledigen, beispielsweise einen Adresswechsel melden. 1700 der 2056 bayerischen Kommunen seien inzwischen mit mindestens einer Dienstleistung auf dem „BayernPortal“ vertreten, sagt Söder. Dies sei aber noch „deutlich ausbaubar“.
Um die kommunalen Verwaltungen zum Mitmachen zu motivieren, will der Finanzminister in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt 20 Millionen Euro als Unterstützung bereitstellen. Ein „E-Government-Manager“ soll auf die Kommunen zugehen und sie bei der Digitalisierung ihrer Angebote beraten.
Zugang per PIN-Nummer
Der Online-Zugang zu Verwaltungsangeboten habe für alle Beteiligten Vorteile, betont Söder: „Dem Bürger ermöglicht es ein schnelleres, einfacheres Arbeiten mit der Verwaltung. Er spart sich Zeit und er kann die Dinge von jedem Ort aus erledigen.“ Die Verwaltung werde dadurch entlastet. Sie könne effizienter arbeiten und ihr Personal gezielter einsetzen, so Söder.
Wir wollen, dass Behördendienste digital an jedem Ort, zu jeder Zeit und mit jedem Gerät sicher zugänglich sind.
Markus Söder, bayerischer Finanz- und Heimatminister
Damit möglichst viele Menschen die digitalen Angebote der Städte und Gemeinden auch nutzen, soll das „BayernPortal“ benutzerfreundlicher werden. Dazu werde der Freistaat ein neues Identifizierungsverfahren einführen, kündigt der Minister an. Wie beim Online-Banking oder in der Steuerverwaltung soll künftig eine PIN-Nummer den Zugang ermöglichen. Dieses neue Verfahren werde ab Mai zur Verfügung stehen.
Behördengänge mit dem Handy
Anfang 2019 soll den Bürgern auch eine „Bayern-App“ den Zugriff auf die Verwaltung ermöglichen. Per Smartphone ließen sich dann alle Dienstleistungen abrufen und die zuständigen Behörden finden, erläutert Söder. Zudem erhalte jeder Nutzer über die App ein persönliches Behördenpostfach für die sichere Kommunikation mit der Verwaltung. „Wir wollen, dass Behördendienste digital an jedem Ort, zu jeder Zeit und mit jedem Gerät sicher zugänglich sind“, formuliert der Finanzminister das Ziel.
Deutlich forcieren will Söder den bereits laufenden Ausbau von öffentlichen WLAN-Hotspots. 20.000 dieser kostenlosen, drahtlosen Internetzugänge soll es bis 2020 in Bayern geben. Zu diesen 20.000 Hotspots, die beispielsweise bei Behörden oder touristischen Einrichtungen installiert werden, sollen weitere 20.000 hinzukommen, kündigte Söder an. Sie sollen an Schulen und Krankenhäusern eingerichtet werden. Derzeit, berichtete der Minister, seien bereits 10.800 Hotspots online. 750 Kommunen nähmen am entsprechenden Förderprogramm der Staatsregierung teil.
Kostenloses Internet in Bahn und Bussen
Freies WLAN soll es nach Söders Willen auch im öffentlichen Nahverkehr in Bayern geben. Busse, U- und S-Bahnen sowie der regionale Bahnverkehr sollen bis zum Jahr 2020 ebenfalls flächendeckend mit kostenlosen Internetzugängen ausgestattet werden. Dafür habe der Freistaat Investitionen von fünf Millionen Euro vorgesehen. „Der öffentliche Nahverkehr wird dadurch attraktiver“, sagt Söder. Und noch ein positiver Nebeneffekt sei feststellbar: „Der Vandalismus geht eindeutig zurück. Es wird nichts mehr hingemalt. Die Menschen kommunizieren stattdessen.“
