Vize-Generalsekretär Markus Blume hat die staatstragende Rolle der CSU bei den Gesprächen für eine Regierungsneubildung nach der Bundestagswahl betont. „Als CSU haben wir in zwei Sondierungsrunden Brückenpfeiler gebaut. Einmal ist dann die FDP davongelaufen, jetzt wird von Teilen der SPD versucht, die Brücke abzureißen“, sagte er der Welt. Bei den anstehenden Koalitionsgesprächen will er jedoch keine wesentlichen Punkte mehr nachverhandeln. „Die Sondierungsergebnisse sind schon ein kleiner Koalitionsvertrag.“
Nachbessern, nicht nachverhandeln
Allerdings lässt sich laut Blume noch bei Themen wie der Soli-Abschaffung oder der Verbesserung der Pflege nachbessern. Im Punkt Zuwanderung hätten die bereits getroffenen Vereinbarungen mit CDU und SPD „bereits Koalitionsvertragsqualität“.
Für den anstehenden Landtagswahlkampf in Bayern sieht der Programmatiker die CSU gut gerüstet. Die CSU werde „mit Heimat und Weltoffenheit, mit dem Dreiklang von Humanität, Begrenzung und Integration“ ins Rennen gehen. Die CSU habe „kein Interesse an Spaltung, sondern am Zusammenführen“. Der designierte Ministerpräsident Markus Söder werde ein „ganzes Feuerwerk von zukunftsweisenden Projekten starten, gepaart mit einem modernen Regierungsstil“.
Der Vorschlag der Amtszeitbegrenzung für den Ministerpräsidenten wird die Republik verändern.
Markus Blume, Vize-Generalsekretär
Dazu gehören nach Blumes Einschätzung soziale Themen, aber auch Söders Vorschlag, die Amtszeit für den Ministerpräsidenten auf maximal zwei Legislaturperioden zu begrenzen. „In allen westlichen Demokratien ist das die typische Größenordnung für eine erfolgreiche politische Gestaltung.“ Söders Vorschlag könne eine neue Debatte in Deutschland anstoßen.
