CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: BK/Nikky Maier)
Klausur

Mit Bescheidenheit zum Erfolg

Die absolute Mehrheit bleibt der Anspruch der CSU. Das betont Horst Seehofer vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon. Aufgabe der Politik für das Jahr 2018: Lösung der Zuwanderungsfrage mit dem Ziel der Begrenzung und der Integration.

CSU-Chef Horst Seehofer hält grundsätzlich an der absoluten Mehrheit in Bayern als Zielmarke für seine Partei fest. „Eine absolute Mehrheit bleibt für die Volkspartei CSU natürlich immer das generelle Ziel”, sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur in München, kurz vor Beginn der Klausur der CSU-Landesgruppe in Seeon. „Aber jetzt, in den nächsten Monaten, müssen wir uns erst einmal aus der Talsohle nach oben arbeiten.”

Wir wollen mit Bescheidenheit wieder in die Erfolgsspur einschwenken.

Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender

Angesichts der aktuellen Umfragen gehe es nun zunächst einmal darum, die 40-Prozent-Marke dauerhaft nach oben zu durchbrechen und die CSU „oberhalb von 40 Prozent zu stabilisieren”. „Wenn das erreicht ist, können wir über größere Ziele reden. Wir wollen mit Bescheidenheit wieder in die Erfolgsspur einschwenken.”

Absolute Mehrheit grundsätzlich zu schaffen

Die absolute Mehrheit sei „vom Grundsatz her nach wie vor zu schaffen“, versicherte Seehofer. „Aber ob das in diesem Jahr zu realisieren ist, entscheidet sich für mich erst in den nächsten Monaten. Es liegt ja auch an uns, ob sechs oder fünf oder vier Parteien im Landtag sind.” Das hänge nicht nur von den „Wettbewerbern” ab, sondern auch von Auftritt und Politik der CSU.

Seehofer mahnte zugleich, Wahlkämpfe würden heutzutage erst auf der Zielgeraden entschieden. „Deshalb bewegt man sich zum Jahreswechsel 17/18 mit Prognosen für den Herbst 2018 im Bereich der Wahrsagerei.”

Lösung der Zuwanderungsfrage

Der CSU-Vorsitzende setzt auf einen entschiedenen Kampf gegen die AfD – durch Taten: „Es bleibt ein politisches Naturgesetz, dass man solche politischen Kräfte nur überwindet mit einer Politik, die den Menschen Antworten auf ihre Sorgen gibt”, erklärte er. Darum beharre die CSU ja so auf der Lösung der Zuwanderungsfrage, die mittlerweile auf viele andere Politikfelder ausstrahle.

Zuwanderungspolitik aus einem Guss, mit einem klaren Dreiklang aus Humanität, Integration, Begrenzung.

Horst Seehofer

„Nur wenn wir die Zuwanderung mit dem Ziel der Begrenzung und Integration stabil lösen, dann wird die AfD ein Spuk bleiben”, sagte Seehofer. Er betonte zugleich: „Wir werden den Rechten aber nicht hinterherlaufen.” Seehofer versprach in der Zuwanderungsfrage denn auch „eine CSU-Politik aus einem Guss, mit einem klaren Dreiklang aus Humanität, Integration, Begrenzung”.

Vor den Sondierungsgesprächen

Die CSU strebe eine stabile Regierung mit der SPD an, bekräftigte Seehofer mit Blick auf die Sondierungsgesprächen zwischen Vertretern von CDU, CSU und SPD, die am kommenden Sonntag beginnen sollen: „Wir werden alles tun, in diesen Gesprächen, dass es zu vernünftigen Vereinbarungen kommt.” Eine einheitliche Bürgerversicherung lehne die CSU aber weiter ab, so Seehofer.

Die CSU-Bundestagsabgeordneten kommen von Donnerstag bis Samstag im oberbayerischen Kloster Seeon zusammen, um einen inhaltlichen Aufschlag für die Koalitionssondierungen in Berlin und das Landtagswahljahr zu machen. Vom 15. bis 18. Januar treffen sich dann die CSU-Landtagsabgeordneten zu ihrer Winterklausur in Oberfranken. (dpa)