Eine Milliarde Euro wollen Bund und Industrie ausgeben, um Fahrverbote für Diesel-Autos zu verhindern. Die drohen in 90 deutschen Städten, weil dort die Grenzwerte für Stickoxide überschritten werden.
60 Kommunen, darunter die bayerischen Städte Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg, haben jetzt vom geschäftsführenden Bundesverkehrsminister Christian Schmidt die ersten Förderbescheide über eine Gesamtsumme von rund zwölf Millionen Euro erhalten. Das Geld dient unter anderem für den Kauf von Elektrobussen, zusätzliche Ladestellen für Elektroautos, den Bau von Radwegen sowie für digitale Leitsysteme zur Vermeidung von Staus. Die Zuschüsse sind Teil des Sofortprogramms, das Bund und Kommunen Ende November zur Luftreinhaltung beschlossen hatten.
Berater der Kommunen
Damit die zugesagte Milliarde möglichst schnell und effizient eingesetzt werden kann, hat Verkehrsminister Schmidt zusätzlich einen „Sonderkoordinator“ für das „Sonderprogramm Saubere Luft“ eingesetzt. Mit der Aufgabe hat er den früheren Erlanger Oberbürgermeister Siegfried Balleis betraut.
Die Schadstoffreduktion ist das wichtigste Ziel.
Siegfried Balleis, Sonderkoordinator des Sonderprogramms „Saubere Luft“
Als Vorsitzender eines Gutachterausschusses soll der CSU-Kommunalpolitiker über die Vergabe der Mittel entscheiden und die Vergabe überwachen. Zudem wird Balleis einem Lenkungsausschuss vorsitzen, der die besten Konzepte aus einzelnen Städten auch den anderen Kommunen zur Verfügung stellen wird. „Nicht jede Stadt muss sich alles neu ausdenken“, sagt Balleis. Wichtigstes Ziel sei es, möglichst schnell eine Reduktion der Schadstoffe zu erreichen.
Der Sonderkoordinator wird auch mit der neu geschaffenen Lotsenstelle im Verkehrsministerium zusammenarbeiten, welche die Verwaltungen ebenfalls berät. Er sehe sich als Scharnier zwischen Ministerium und Kommunen, so der Ex-Oberbürgermeister, als jemanden, „der die Sprache der Kommunen spricht“.
Geld aus elf Fördertöpfen
Balleis sagt, er stehe vor der Herausforderung, mit einer geschäftsführenden Bundesregierung in einer „haushaltslosen Zeit“ rund 90 Kommunen bei der Senkung ihrer Stickstoff-Belastung zu helfen. „Ideal wäre es, wenn wir für diesen Zweck ein einheitliches Förderprogramm stricken und dann ausschreiben könnten“, so der Ex-Oberbürgermeister. Da das ohne eine neue Bundesregierung aber nicht möglich sei, würden stattdessen Mittel aus elf bereits bestehenden und mit der EU abgestimmten Fördertöpfen genutzt. Seine Aufgabe sei es auch, die Stadtverwaltungen dabei zu beraten, wie sie aus diesen vorhandenen Förderprogrammen, die zudem auf drei Ministerien verteilt seien, Zuschüsse für ihre Projekte erhalten könnten.
Möglichst viele aufs Fahrrad
Zu den wichtigsten Maßnahmen zählt Balleis den Ausbau der Elektromobilität, etwa durch das Bereitstellen zusätzlicher Ladestationen, und die Förderung des Fahrradverkehrs . Er sei dafür, möglichst viel Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen. „Das ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel überhaupt.“
Die jetzt zur Luftverbesserung bereitgestellte Milliarde könne „nur ein Anfang“ sein, sagt der Sonderkoordinator. „Da müssen noch viele Milliarden nachkommen“, ist Balleis überzeugt. Nur dann lasse sich das gemeinsame Ziel erreichen: Fahrverbote zu vermeiden.
