Vor möglichen Gesprächen zwischen SPD und Union über eine Regierungsbildung beharrt CSU-Chef Horst Seehofer auf der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Mit Blick auf eine Forderung der Sozialdemokraten, die Aussetzung nicht zu verlängern, sagte Seehofer der Bild-Zeitung, er könne sich eine entsprechende Übereinkunft nicht vorstellen. „Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre.“
Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre.
Horst Seehofer, zum Flüchtlingsnachzug
Der SPD-Vorstand hatte am Montag einen Antrag für den Parteitag beschlossen, in dem unter anderem hervorgehoben wird, dass Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie zu einer guten Integration von Flüchtlingen beitrügen. „Deshalb wollen wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern.“ Der Nachzug von Familienmitgliedern von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz ist derzeit bis März 2018 ausgesetzt. Die Union will im Gegensatz zur SPD, dass die Aussetzung zunächst aufrechterhalten wird.
Söder stützt Seehofer
Auch der designierte bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, lehnt die SPD-Forderung ab. Söder bezeichnete das von CDU und CSU beschlossene „Regelwerk für Migration“ als „entscheidende Basis“ in der Flüchtlingspolitik. „Man wird mit der SPD hart ringen“, sagte Söder am Montagabend im Bayerischen Rundfunk. „Aber eine SPD kann nicht erkennbar hinter dem zurück, was selbst Grüne akzeptieren würden.“ Er sei kein Fan von Bedingungen, so Söder weiter. Es sei aber klar, dass die CSU in der Flüchtlingsfrage einen klaren Kurs behalten wolle. Söder machte zugleich deutlich: „Die Federführung bei den Verhandlungen liegt eindeutig bei Horst Seehofer.“
Seehofer werde dafür sorgen, „dass wir bei den Koalitionsverhandlungen in der Hauptstadt geschlossen auftreten und hart und erfolgreich verhandeln“, sagte CSU-Vize Manfred Weber der Passauer Neuen Presse. Darum setze er sich dafür ein, dass Seehofer auf dem Parteitag mit einem starken Ergebnis wiedergewählt werde. Seehofer habe dafür die „volle Unterstützung“ des Parteivorstands. (dpa)
