Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Einwände der EU-Kommission gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zurückgewiesen. „Wie wir in Deutschland die Kfz-Steuer gestalten, ist einzig und allein unsere nationale Angelegenheit“, sagte Seehofer am Montagabend beim Bezirksparteitag der CSU München. „Das geht die EU überhaupt nichts an.“
Brüssel sieht in der neben der Maut-Einführung geplanten Absenkung der Kfz-Steuer für inländische Autohalter eine Ausländerdiskriminierung und droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Diese Rechtsauffassung hatte zuvor bereits Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) entschieden zurückgewiesen. „Schon die Annahme, die EU könne sich mit der Kfz-Steuer in Deutschland befassen, ist falsch.“ Die Infrastrukturabgabe gelte für Inländer wie Ausländer gleichermaßen. „Wir diskriminieren niemanden.“
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- „Die Maut kommt“, das verspricht die CSU.
Seehofer stellte sich klar an die Seite Dobrindts. Die Maut-Gesetze seien vom Bundestag beschlossen, vom Bundesrat abgesegnet und von Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet worden. Dies sei ein großer Erfolg für die CSU, sagte Seehofer.
