Das Scheitern der Jamaika-Gesprächen ist nach den Worten von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nicht einseitig der FDP anzulasten. „Beim FDP-Bashing mach‘ ich nicht mit“, sagte Scheuer am Mittwoch in Berlin. Die Verhandlungen seien auch wegen der Grünen gescheitert. Man habe vier Wochen erlebt, wo man stellenweise mit zwei grünen Parteien verhandelt habe. Was längst geeint war, sei am nächsten Morgen wieder aufgemacht worden. Mit dem Arbeitsstil tue man sich schwer, Verträge zu erreichen.
Grüne „Nichtregierungsorganisation“
Verantwortlich dafür macht Scheuer vor allem den grünen Fraktionsvize Jürgen Trittin. Der habe einen Riesenanteil daran, dass die Grünen nicht regierten. Scheuer bezeichnete die Grünen als „Nichtregierungsorganisation“. Vor möglichen Neuwahlen müsse man nun zunächst auf die SPD, die „Schmollende Partei Deutschlands“ blicken, sagte Scheuer. Es werde einige vernünftige Kollegen geben in der SPD-Bundestagsfraktion, die sich nicht „verschulzen“ lassen würden, sondern real im politischen Leben stünden. Man werde am Wochenende bewerten, was möglich sei. „Ich halte von einer vorschnellen Reaktion für Neuwahlen vorerst nichts“, so Scheuer.
In Umbruchzeiten werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Hierbei wird die Stimme der CSU klar vernehmbar sein und Orientierung geben.
Manfred Weber, stellvertretender CSU-Vorsitzender
Der CSU-Innenexperte im Landtag, Florian Herrmann, postete auf Facebook: „Die SPD verweigert Gespräche mit der Union mit dem Argument, sie habe am 24.09. keinen ‚Regierungsauftrag‘ bekommen. Also auf meinem Stimmzettel war kein Feld, auf dem man ‚Regierungsauftrag‘ ankreuzen konnte, übrigens auch kein Feld ‚Jamaika‘, sondern nur Parteien (und Wahlkreiskandidaten). Das Wahlergebnis ist, wie es ist, und der Wählerauftrag lautet: Regierung bilden! Diese Verantwortung sollte jetzt auch die SPD annehmen.“
CSU-Vize Manfred Weber sieht ebenfalls die SPD in der Verantwortung. Deren Verhalten verursache einen „schweren Schaden für die demokratische Kultur“, schreibt der Europaabgeordnete in einem Beitrag für die Welt. Manche Parteien in Deutschland gingen einen Weg, der vielerorts in Europa verbreitet sei. „Das ist traurig und schädlich.“
SPD ohne Inhalte
Die SPD habe bereits im Wahlkampf nicht mehr zum politischen Diskurs anregen können, so Weber, weil sie „innerlich leer“ sei und keine Kraft mehr aufbringen konnte. „Ihr Wahlergebnis ist Folge davon“, schreibt Weber.
Weber sieht für die CSU die Chance, „bundespolitisch in eine Lücke einzubrechen“. Es brauche wieder eine echte politische Debatte – nicht nur ein lautstarkes Austauschen von Parolen. „Ideenarmut führt letztlich zur Politikarmut“, schreibt Weber. „Ein guter Kompromiss braucht eben nicht nur den guten Willen zur Verständigung, sondern auch ehrlichen Streit um den richtigen Weg.“
Also auf meinem Stimmzettel war kein Feld, auf dem man ‚Regierungsauftrag‘ ankreuzen konnte.
Florian Herrmann, MdL
Die CSU müsse „mutig“ einen Gestaltungsanspruch erheben. Für Deutschland und Europa gelte: „In Umbruchzeiten werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Hierbei wird die Stimme der CSU klar vernehmbar sein und Orientierung geben.“ Dazu müsse die CSU aber die „ausgehobenen innerparteilichen Gräben überwinden und zur legendären Geschlossenheit“ zurückkehren“. Gerade für Konservative seien Tugenden wie Anstand oder Verlässlichkeit zentral.
Weber warnt vor weiterem Streit
Weber appelliert an die Partei, Horst Seehofer Respekt entgegenzubringen, für das, was er als Ministerpräsident und als Parteivorsitzender leiste, „besonders auch in den vergangenen Wochen bei den Verhandlungen in Berlin“. Ansonsten verbaue sich die CSU „jede Chance, bei der kommenden Landtagswahl Erfolg zu haben“.
