Es war ein Dankeschön und ein Zeichen der Anerkennung – mit einem Empfang auf Schloss Schleißheim bei München würdigten Ministerpräsident Horst Seehofer, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Innenminister Joachim Herrmann den Einsatz bayerischer Polizisten und Feuerwehrleute beim G20-Gipfel in Hamburg.
„Bis an die Grenze des Machbaren haben Sie alles dafür getan, Gewalt einzudämmen und Verletzten zu helfen. Für diesen mutigen und selbstlosen Einsatz sagen wir Dank und Anerkennung“, lobte Bayerns Ministerpräsident am Donnerstag die Arbeit der Frauen und Männer aus dem Freistaat. „Damit wollen wir auch ein Zeichen der Solidarität setzen mit denjenigen, die unsere Demokratie und jeden von uns vor Extremismus und Gewalt schützen.“
Die bayerische Polizei, die bayerischen Einsatzkräfte stehen für Kompetenz, Leistung und höchste Sicherheitsstandards.
Ministerpräsident Horst Seehofer
Rund 2.000 Einsatzkräfte der Bayerischen Polizei und der Berufsfeuerwehr München waren beim G20-Gipfel in Hamburg dabei. Nach derzeitigem Stand wurden 75 bayerische Beamtinnen und Beamte im Einsatzgeschehen verletzt. Ihnen wünschte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann „eine baldige und vollständige Genesung“.
Beamte in Lebensgefahr
Wie Herrmann deutlich machte, hätten viele Polizisten eine derartige Gewalteskalation noch nicht erlebt. „Besonders erschreckend ist, dass diese gewaltbereiten Chaoten unsere Polizistinnen und Polizisten beispielsweise auch mit Brandsätzen, Pyrotechnik sowie Zwillengeschossen angegriffen und teilweise in Lebensgefahr gebracht haben“, erklärte der Minister.
Auch Ministerpräsident Seehofer zeigte sich entsetzt über das Ausmaß der Krawalle: „Die Bilder von den Gewaltexzessen und den Straßenschlachten in Hamburg haben uns alle schockiert.“ Die Polizisten und Einsatzkräfte hätten mit ihrem mutigen Auftreten eines bewiesen: „Die bayerische Polizei, die bayerischen Einsatzkräfte stehen für Kompetenz, Leistung und höchste Sicherheitsstandards.“
Mit welcher Skrupellosigkeit und blinder Wut gegen unsere Einsatzkräfte vorgegangen wurde, macht mich fassungslos.
Innenminister Joachim Herrmann
Herrmann sagte, es sei ihm ein großes Anliegen, den vorbildlichen Einsatz in Hamburg entsprechend zu würdigen. „Deshalb gewähren wir unseren eingesetzten Polizistinnen und Polizisten drei Tage Dienstbefreiung“, kündigte er an. Zudem würden für die unmittelbare Einsatzphase ab 6. Juli 2017 alle Stunden komplett bis Einsatzende auf der Heimatdienststelle angerechnet, auch für Einsatzpausen. Zusätzlich können laut Herrmann auf Antrag bis 1. Oktober 2017 alle beim G20-Einsatz angefallenen Mehrarbeitsstunden vergütet werden. „Außerdem können unsere verletzten Kolleginnen und Kollegen natürlich alle einschlägigen Fürsorgeleistungen in Anspruch nehmen, wie Rechtsschutz oder Unterstützung bei der Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen“, sicherte der Minister zu.
Nachholbedarf in manchen Bundesländern
Mit scharfen Worten verurteilte Herrmann die Gewaltexzesse linksautonomer Gewalttäter: „Mit welcher Skrupellosigkeit und blinder Wut gegen unsere Einsatzkräfte vorgegangen wurde, macht mich fassungslos.“ Man könne nur von Glück sprechen, dass kein Beamter im Einsatz ums Leben kam. „Die Antwort des Rechtsstaats auf ein derartiges Verhalten muss klar und unmissverständlich sein“, forderte der Minister. „Solche Gewalttäter müssen vor ein Gericht gestellt und hart bestraft werden.“ Bereits mehr als 180 ‚G20-Straftäter‘ konnten inzwischen festgenommen werden, in mehr als 50 Fällen wurde Haftbefehl erlassen.
Ein besonderes Problem laut Herrmann ist, dass gegen die linksextremistische Szene in einigen Teilen Deutschlands noch konsequenter vorgegangen werden müsste. „Hausbesetzer und rechtsfreie Räume dulden wir in Bayern nicht und schreiten sofort und konsequent dagegen ein“, betonte er. Hier gebe es in anderen Bundesländern offensichtlich noch deutlichen Nachholbedarf.
