Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer lehnen pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten ab. „Klar ist, dass wir pauschale Fahrverbote für den falschen politischen Ansatz halten“, sagte Dobrindt am Sonntagabend im München. Zuvor hatte er auf Einladung von Bayerns Ministerpräsidenten Seehofer an einer Sondersitzung der zuständigen Fachminister der Staatsregierung in der Staatskanzlei teilgenommen.
Mein Ziel ist es immer, bei Umweltverschmutzungen möglichst die Verursachung zu verhindern.
Horst Seehofer
Fahrverboten seien neue Maßnahmenbündel zur kurz-, mittel- und langfristigen Verbesserung der Luftqualität immer vorzuziehen, betonte Dobrindt. „Es ist etwa notwendig, dass die Fahrzeuge, die sich ständig in der Stadt aufhalten, als erstes deutlich optimiert werden.“ Dies gelte etwa für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Einsatz von Elektrobussen.
Spitzengespräch mit der Autoindustrie
„Mein Ziel ist es immer, bei Umweltverschmutzungen möglichst die Verursachung zu verhindern“, sagte auch CSU-Chef Horst Seehofer der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei besser, als über Fahrverbote entstandene Verschmutzungen zu kompensieren. Die Autoindustrie sei gefordert, hier neue Möglichkeiten aufzuzeigen, wie es auch einst beim Katalysator der Fall gewesen sei. Seehofer will sich noch vor der Sommerpause mit bayerischen Oberbürgermeistern, Vertretern der Autoindustrie und der Wirtschaft zu Spitzengesprächen treffen.
Generell müsse in Deutschland aber auch die Elektromobilität weiter gefördert und noch verbessert werden, betonte Dobrindt. Aber auch verbesserte Park-and-Ride-Angebote oder Car-Sharing würden helfen, die Luft in der Stadt zu verbessern. Die Politik müsse zudem mit der Autoindustrie in Kontakt bleiben, um Stickoxid-Emissionen weiter zu senken. Auf europäischer Ebene müssten ferner die Gesetze den technischen Möglichkeiten angepasst werden, damit es keine „scheunentorgroßen Ausnahmen“ mehr gebe. Dies sei eine Erkenntnis aus der VW-Abgaskrise.
München plant Fahrverbote
Auch für die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ist ein Diesel-Fahrverbot der falsche Weg. Sie plädiert ebenfalls für andere Lösungen: „Das geht natürlich von der Umrüstung bis hin zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, aber auch Elektromobilität.“
In München hatte zuletzt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ein generelles Fahrverbot für Diesel in der Stadt in die Diskussion gebracht. Nach einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss der Freistaat bis Jahresende Pläne für Dieselverbote in der Landeshauptstadt vorlegen.
Vier-Säulen-Konzept gegen Luftverschmutzung
Statt mit einer Debatte über Verbote will die Staatsregierung nun mit einem Vier-Säulen-Konzept die Luft verbessern, wie Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) sagte. Zentrales Anliegen sei es, die Grenzwerte einzuhalten, dies erfordere ein „starkes Bemühen aller Beteiligten“, angefangen von den Kommunen über die Staatsregierung bis zur Wirtschaft. Es sei allen Beteiligten klar, dass insbesondere die Werte für das giftige Stickstoffdioxid in einigen Städten überschritten würden und dies sich schnell ändern müsse. Zu den möglichen Maßnahmen gehöre die technische Nachrüstung der Dieselfahrzeuge, eine Stärkung des ÖPNV, mehr Elektromobilität und intelligente Verkehrslenkungen.
