Horst Seehofer will als CSU-Parteivorsitzender und bayerischer Ministerpräsident auch über das Jahre 2018 hinaus weitermachen. Dies erklärte er heute dem Parteivorstand. „Ja, ich will“, sagte Seehofer. „Ich habe Freude an beiden Ämtern, ich traue mir das zu und die Ärzte haben wir grünes Licht gegeben, dass ich guten Gewissens beide Ämter mit großer Leidenschaft und Engagement weiterhin ausführen kann.“ Der Parteivorstand stimmte Seehofers Plänen einstimmig zu.
Wichtig ist, dass man solche Ämter will, dass man sie ausüben kann und dass man auch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit den Erfolg bei einer Wahl gewährleisten kann.
Horst Seehofer
Seehofer sprach im Anschluss an die Sitzung von einer „schweren Entscheidung“, die „51 zu 49“ ausgegangen sei. Endgültig, so Seehofer, sei der Entschluss erst am vergangenen Wochenende gefallen. Wichtig sei, „dass man solche Ämter will, dass man sie ausüben kann und dass man auch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit den Erfolg bei einer Wahl gewährleisten kann“, sagte Seehofer. Er fühle sich fit genug, „vor allem auch im Kopf“, und habe noch viele Ideen für das Land.
Vor der Landtagswahl 2013 und auch später hatte Seehofer noch angekündigt, 2018 aufhören zu wollen. Er nannte diese Ankündigung rückblickend einen „Fehler“. Sie habe Unruhe in die Partei gebracht. Er werde diese Aussage nicht mehr wiederholen. „Ich mache keine Zeitangaben mehr“, sagte Seehofer.
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- Horst Seehofer und Joachim Herrmann während der Pressekonferenz im Anschluss an die CSU-Vorstandssitzung. (Foto: AS)
Im Vergleich zu 2013 befinde man sich heute in einer vollkommen veränderten Situation, erklärte Seehofer. Die Welt habe sich fundamental verändert. „Ich sehe eine andere weltpolitische Landschaft“, so der CSU-Vorsitzende. „Ich sehe eine völlig andere parteipolitische Landschaft, und ich sehe zusätzliche Herausforderungen, in der internationalen Kriminalität, im Terrorismus und in der Zuwanderung.“
Bereit für die dritte Amtszeit
Seehofer ist seit Oktober 2008 CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident. Der nächste Parteitag, auf dem die gesamte Parteiführung neu gewählt wird, ist für November geplant. Bei der Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres will sich Seehofer dann um eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident bewerben.
Das ist ein guter Tag für die CSU.
Manfred Weber
Bayerns Ministerpräsident kündigte an, nach der Landtagswahl mit der Bevölkerung einen umfassenden Dialog über die Weiterentwicklung des Freistaats zu führen. Die Frage laute, wo Bayern im Jahr 2030 stehen solle. Seehofer nannte als wichtige Themen den sozialen Zusammenhalt, die Bewahrung der Schöpfung und die Versorgung im Alter. Ziel dieses Dialog-Prozesses, der ein bis zwei Jahre dauern werde, sei es gemeinsam mit der Bevölkerung ein Konzept für das Bayern des nächsten Jahrzehntes zu entwickeln.
Lob aus der Parteispitze
Führende CSU-Politiker begrüßten die Entscheidung. „Wenn der Ministerpräsident und Parteivorsitzende weitermacht, dann ist das die stärkste Formation“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder. Es sei wichtig, dass die CSU geschlossen in die beiden schwierigen Wahlkämpfe gehe. Seehofer habe seine ehrliche Unterstützung, so Söder. Parteivize Weber lobte Seehofer als „exzellenten“ Ministerpräsidenten. „Unserem Land geht es gut“, sagte Weber. In Berlin sei Bayern durchsetzungsfähig. „Ich finde es gut, dass Horst Seehofer weitermacht“, sagte Weber. „Das ist ein guter Tag für die CSU.“
Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber erklärte, mit Horst Seehofer habe die Partei die besten Chancen für gute Ergebnisse bei den anstehenden Wahlen im Bund und in Bayern. Der amtierende Parteichef und Ministerpräsident sei „Zugpferd“ und „stärkstes Kaliber“ der Christsozialen, betonte Stoiber. Daher sei die erneute Kandidatur Seehofers für beide Ämter eine „mehr als ausgezeichnete Lösung“.
Joachim Herrmann als Spitzenkandidat
CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am 24. September soll der bayerische Innenminister Joachim Herrmann werden. Die CSU hätte den 60-Jährigen bei einem Wahlerfolg gerne als neuen Bundesinnenminister.
Seehofer sagte, Herrmann stehe wie kein Zweiter für Sicherheit und er stehe für eine „vernünftige Zuwanderungspolitik“. Der CSU-Vorsitzende lobte den designierten Spitzenkandidaten als einen der stärksten Pfeiler im Kabinett, als einen Minister, auf den er sich jederzeit blind habe verlassen können. Herrmann habe auch die schwierigsten Situationen mit seiner Ruhe, seiner Erfahrung und Kompetenz gemeistert. „Ich bin ihm dankbar, dass er dieses Mal ‚ja‘ gesagt hat“, so Seehofer.
Die Sicherheit ist ein Markenkern der CSU. Und diesen klaren Kurs werden wir fortsetzen.
Joachim Herrmann
Herrmann selbst erklärte, er habe sich nicht in diese Position gedrängt. „Aber wenn sich die Partei das wünscht, dann stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung und möchte meinen Beitrag zu dem gemeinsamen Erfolg von CDU und CSU leisten.“ Bayern habe die niedrigste Kriminalitäts- und die höchste Aufklärungsquote. Bayern sei das sicherste Bundesland. „Die Sicherheit ist ein Markenkern der CSU. Und diesen klaren Kurs werden wir fortsetzen“, sagte Herrmann. In einer Zeit, in der bundesweit die Bevölkerung erwarte, dass der Staat sich mehr um die Sicherheit der Menschen kümmere, werde er dieses Thema „kraftvoll und mit klaren Konzepten“ im Bundestagswahlkampf vertreten. Ziel sei es, für mehr Sicherheit in ganz Deutschland zu sorgen.
Joachim Herrmann ist ein hervorragender Spitzenkandidat für die CSU.
Manfred Weber
„Joachim Herrmann hat in Bayern bewiesen, wie Innere Sicherheit funktioniert“, kommentierte der CSU-Europapolitiker Weber die Nominierung. „Im Bundestagswahlkampf werden Flüchtlinge und Innere Sicherheit Topthemen sein“, so Weber. „Mit Joachim Herrmann haben wir eine Persönlichkeit, die eine klare aber seriöse Antwort auf die Sorgen der Menschen gibt.“ Herrmann sei ein „hervorragender Spitzenkandidat“ für die CSU.
Vorstand schlägt Liste vor
Die weiteren Spitzenplätze auf der Bundestagsliste sollen Verkehrsminister Alexander Dobrindt, Staatsekretärin Dorothee Bär, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt einnehmen.
Für die nächsten Listenplätze schlägt der Vorstand folgende CSU-Politikerinnen und Politiker vor: Daniela Ludwig, Hans-Peter Friedrich, Marlene Mortler , Anja Weißgerber, Stefan Müller, Thomas Silberhorn, Max Straubinger, Andrea Lindholz, Hans Michelbach, Emmi Zeulner, Peter Ramsauer, Silke Launert, Katrin Staffler, Bernhard Loos, Michael Frieser, Sebastian Brehm, Stephan Pilsinger, Michael Kuffer und Volker Ullrich.
