Wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl am kommenden Sonntag hat sich CSU-Chef Horst Seehofer nochmals klar zum gemeinsamen Kandidaten von Union und SPD, Frank-Walter Steinmeier, bekannt. „Ich werde ihn wählen, und ich werde auch meinen politischen Freunden empfehlen, ihn zu wählen, und zwar aus Überzeugung“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag im Landtag in München. Dort war Steinmeier zu Gast – auf Einladung der SPD-Fraktion.
Steinmeier will Mut machen
Steinmeier werde das Amt mit Statur und Würde und mit hoher Qualität fortführen, sagte Seehofer. Das sei das Wichtigste. Zudem sei er erfahren im In- und Ausland, ein Mann des Ausgleichs. Steinmeier werde seinen Beitrag leisten, um zu helfen, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden und den Zusammenhalt zu fördern.
Ich mache mir Sorgen um eine Gesellschaft, die sich zunehmend in Echokammern zurückzieht.
Frank-Walter Steinmeier
Steinmeier versprach, er wolle ein „Mutmacher“ sein. „Wir haben die Kraft, uns aus Krisen zu befreien“, sagte er. Die Demokratie in Deutschland ruhe auf einem stabilen Fundament. Man müsse aber aufpassen, dass dieses Fundament nicht ins Rutschen komme.
Entscheidung für Deutschland
„Ich mache mir Sorgen um eine Gesellschaft, die sich zunehmend in Echokammern zurückzieht“, sagte der ehemalige Außenminister mit Blick auf soziale Netzwerke im Internet, „wo die Grenze zwischen Sagbarem und Unsäglichem immer weiter schwindet“. Es sei der Kern einer Demokratie, dass man über Ziele, Sichtweisen und politische Handlungsoptionen streite – auch mit Andersdenkenden, die eine andere Meinung hätten als man selbst. Steinmeier plädierte für die „Lust am demokratischen Streit“.
Wenn man mal entschieden hat, dann ist entschieden, und dann muss man auch diese Entscheidung mit Überzeugung vertreten.
Horst Seehofer
Unmittelbar vor Steinmeiers Vorstellung im Landtag hatte Seehofer die Verständigung von Union und SPD auf den SPD-Politiker als gemeinsamen Kandidaten verteidigt: „Wenn man mal entschieden hat, dann ist entschieden, und dann muss man auch diese Entscheidung mit Überzeugung vertreten, man kann nicht immer wieder zurückblicken.“ Die Union habe nun einmal selbst keinen Kandidaten gehabt, der zugestimmt hätte. Und man habe sich auch nicht auf einen Kandidaten der Grünen verständigen wollen. „Und dann war eben Frank-Walter Steinmeier die erste Wahl.“ Das zeige auch, „dass man bei wichtigen Dingen in Deutschland auch mal über den Dingen stehen kann und über den parteipolitischen Grenzen“, sagte Seehofer. Das tue dem Land gut.
(dpa)
