CSU-Chef Horst Seehofer hat 40 Prozent als Zielmarke für die Union bei der Bundestagswahl ausgegeben. „Wir kämpfen darum, selbst so stark wie möglich zu werden, CDU und CSU“, sagte Seehofer nach der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. „Und für uns gemeinsam habe ich das Ziel ausgegeben, dass wir 40 Prozent bei der Bundestagswahl erreichen sollten.“ Bislang hatte Seehofer immer nur erklärt, die Union sollte bei der Wahl im September näher bei 40 als bei 30 Prozent liegen.
Gemeinsamer Wahlkampf
Ungeachtet bestehender inhaltlicher Differenzen stellte Seehofer einen gemeinsamen Wahlkampf mit der CDU in nahezu allen Politikfeldern in Aussicht. „Wir wollen ein Höchstmaß an Einigkeit“, sagte er. „Aber wir wollen nicht Einigkeit um jeden Preis.“ Wenn es Unterschiede gebe, wie bei der Zuwanderung, werde die CSU diesen eigenen Akzent weiter vertreten. „Aber wir streben an, in allen anderen Feldern so viel Einigkeit wie möglich zu erreichen. Wir können aber unsere Glaubwürdigkeit nicht opfern und wollen das auch nicht.“ Die CSU will eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge, die CDU nicht.
Ob das für Anfang Februar geplante Spitzentreffen von CDU und CSU in München definitiv stattfinden wird, ließ Seehofer noch offen. „Wir haben das Treffen geplant, wir wollen es“, sagte er. „Aber es macht nur Sinn, wenn wir in den wichtigen politischen Feldern für die Bevölkerung eine klare Botschaft vermitteln können und wenn wir eine weitestmögliche gemeinsame Plattform in den Politikinhalten erreichen.“ Jede gemeinsame Formulierung, die zustande komme, hebe die Stimmung. Seehofer betonte aber: „Wir sind noch nicht durch.“
Die Geschichte des Jahres 2017 ist schnellgeschrieben. Sie konzentriert sich auf ein Wort: Bundestagswahl.
Horst Seehofer
Die Ausgangslage hält der Parteichef für positiv: „Wir stehen zu Beginn des Jahres politisch so gut da wie lange nicht. Die guten Umfrageergebnisse der letzten Wochen geben Rückenwind für die beiden wichtigen Wahljahre.“ Die Herausforderung hält er jedoch für gigantisch: „Trotz des goldenen Septembers 2013 für die Union haben wir aktuell eine linke Mehrheit im Bundestag. Zudem haben wir im Bundesrat eine rot-rot-grüne Mehrheit mit 38 Stimmen.“ Die CSU jedenfalls sei „bereit, inhaltlich bestens aufgestellt“ und könne loslegen.
Lösungen statt Losungen
Im Zusammenspiel mit der Schwesterpartei setzt Seehofer auf tragfähigen Konsens: „Wir brauchen mit der CDU Lösungen und nicht Losungen.“ Und: „Wir brauchen Geschlossenheit. Der Erfolg des Einzelnen multipliziert sich, wenn das gemeinsame Wohl, das gemeinsame Ziel über allem steht.“
(dpa/BK)
