Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich auf Frank-Walter Steinmeier als Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten verständigt. Am Mittwoch soll er auf einem gemeinsamen Termin der drei Parteivorsitzenden offiziell vorgestellt werden. „Wir sind uns einig, CDU und CSU. Das ist wichtig“, sagte CSU-Parteichef Horst Seehofer. Steinmeier sei sowohl menschlich als auch fachlich geeignet und er bürge dafür, dass das Amt mit Würde weiter geführt werde. Sonst, so Seehofer“, „würden wir ihn nicht unterstützen“.
Frank-Walter Steinmeier ist ein guter, geeigneter Kandidat für dieses hohe Amt.
Horst Seehofer
Generalsekretär Andreas Scheuer bezeichnete Steinmeier ebenfalls als einen „guten Kandidaten in diesen außenpolitisch so herausfordernden Zeiten.“
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- Die voraussichtliche Zusammensetzung der Bundesversammlung 2017. (Grafik: dpa/D. Dytert, Red.: M. Beils)
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- Wahl und Aufgaben des Bundespräsidenten. (Grafik: dpa/Bökelmann/Brühl, Red.: Klink, Meyer)
Kein Unionskandidat war bereit
Seehofer nannte es „schade“, dass keine Persönlichkeit aus der Union oder deren Umfeld für das Amt gewonnen werde konnte. Es habe Gespräche mit „sehr vielen“ Personen gegeben. Aber von keiner sei Zustimmung gekommen. Es sei daher eine Entscheidung aus Verantwortung für das Land gewesen, jetzt die Kandidatensuche zu beenden. Er habe sich auch ein anderes Ergebnis vorstellen können, sagte der CSU-Vorsitzende, aber er sei „froh“, dass der Prozess jetzt abgeschlossen sei.
Die von Beginn an verfolgte Strategie, einen „großkoalitionären Kandidaten“ benennen zu wollen, sei richtig gewesen, verteidigte Seehofer die Entscheidung für Steinmeier, die im CSU-Parteivorstand mit einer Enthaltung angenommen wurde. Er kritisierte aber noch einmal ausdrücklich das Vorpreschen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der Steinmeier entgegen getroffener Absprachen vorgeschlagen hatte.
Rot-Rot-Grün bleibt Hauptgegner
Ein Kandidat der Grünen sei dagegen für die CSU nie in Frage gekommen, erklärte Seehofer. Die Herausforderung der Zukunft laute, Rot-Rot-Grün zu verhindern. Die Grünen seien eindeutig auf diesen Kurs eingeschwenkt und hätten auf ihrem Parteitag Beschlüsse gefasst, die es zu verhindern gelte. Seehofer nannte die Entscheidung über eine Vermögenssteuer, die Abschaffung des Ehegattensplittung und das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren. „Das wird mit Bayern niemals stattfinden“, so Seehofer. Es wäre angesichts dieses „inhaltlichen Dissenses“ der Bevölkerung nicht zu vermitteln gewesen, dass man mit Grünen einen gemeinsamen Kandidaten nominiere.
Angesichts der bevorstehenden Bundestagwahl sei es ihm wichtig gewesen, erklärte Seehofer, dass CDU und CSU in der Frage des Kandidaten zusammengeblieben seien. „Es gibt in der Zuwanderungspolitik schon genügend Differenzen, die der Bevölkerung vermittelt werden müssen.“ Die Bundestagwahl sei von „herausragender Bedeutung“, auch für Bayern und die CSU, betonte der Ministerpräsident. „Wir kämpfen um möglichst viele Stimmen, damit in Berlin nicht ohne oder gegen die Union regiert werden kann.“
Eine Entscheidung der Vernunft
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Festlegung der Union auf Steinmeier als Vernunftsentscheidung bezeichnet. „Es ist eine Entscheidung aus Vernunft“, sagte sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag in der Telefonschalte mit dem CDU-Präsidium am Morgen. Die CDU und CSU hatten entschieden, den Personal-Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel mitzutragen, obwohl die Union die größte Gruppe in der Bundesversammlung stellt.
Die Unterstützung Steinmeiers soll als bewusstes Zeichen gegen Spaltung und für Gemeinsamkeit gesetzt werden – anders, als es der Wahlkampf in den USA vormachte. „Es steht den Volksparteien in diesen bewegten Zeiten gut an, gemeinsam eine respektable Persönlichkeit für das höchste Staatsamt vorzuschlagen. (…) Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner Arbeit in den vergangenen Jahren gezeigt, dass er Gräben überwinden will und sich auch in schwierigen Situationen um den Ausgleich bemüht“, erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
Deutschland braucht eine starke Führung, gerade in der jetzigen Situation.
Manfred Weber, CSU-Vize
Denn auch die Bundestagswahlen 2017 könnten durch eine Welt aus den Fugen beeinflusst werden: Da ist die Unsicherheit nach dem US-Wahlsieg von Donald Trump, das stark angespannte Verhältnis zu Russlands Autokraten Wladimir Putin, die Repressalien des türkischen Diktators Recep Tayyip Erdogan gegen Journalisten und Oppositionelle sowie die Gefahr durch Rechtspopulisten in ganz Europa, die sich nicht mehr für Fakten oder Lösungen interessieren. Es sei nicht optimal für die Union, keinen eigenen Kandidaten zu haben, räumte CSU-Vize Manfred Weber ein. Es sei aber ein wichtiges Zeichen, dass die Union in schwierigen Zeiten einen guten Vorschlag mitträgt. Natürlich habe Gabriels Vorpreschen viele in der Union geärgert, jetzt müsse man aber zusammenstehen. „Ich glaube, dass das Land einen guten Bundespräsidenten bekommt“, so Weber. Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Aigner (CSU) sagte: „Ich halte Steinmeier persönlich für einen guten Kandidaten.“
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- Porträts der Bundespräsidenten seit 1949. (Grafik: dpa/Bollinger/Brühl, Red.: Meyer)
CDU will Außenminister stellen
Nach der Entscheidung für Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidat der Koalition für das Präsidentenamt kommt aus der Union die Forderung, dass die SPD das Außenministerium abgibt. „Was für den Bundespräsidenten gilt, nämlich dass der beste Bewerber es werden möge, gilt auch für den Bundesaußenminister“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, Zeit Online. Er sehe in den Reihen der SPD aber niemanden, der dieses Amt mit dem gleichen Gewicht ausfüllen könne wie derzeit Steinmeier. „Deswegen sollte der nächste Außenminister aus den Reihen der Union kommen“, meinte CDU-Mann Hardt. In der SPD wird EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als künftiger Außenminister gehandelt.
(dpa)
