Afghanistan bekommt weitere Milliardenhilfen und erklärt sich bereit, Flüchtlinge zurückzunehmen. Pünktlich zur Afghanistan-Konferenz, auf der die Teilnehmer aus 70 Ländern über ein Hilfspaket für die Jahre 2017 bis Ende 2020 verhandeln, unterzeichneten die afghanische Regierung und die EU ein Rücknahmeabkommen. Deutschland und andere europäische Staaten hatten schon länger darauf gedrängt, dass Afghanistan bei der Rückführung von Flüchtlingen besser kooperieren müsse. Nach einem internen EU-Dokument aus dem Monat März hielten sich zuletzt rund 80.000 Afghanen in der Europäischen Union auf, die in naher Zukunft in ihr Heimatland zurückgeschickt werden könnten.
Geordnete und würdevolle Rückführung
Die zunächst unter Verschluss gehaltene Vereinbarung hat die EU nun öffentlich gemacht. In dem zehnseitigen Papier mit dem Titel „Gemeinsamer Weg vorwärts in Migrationsangelegenheiten“ heißt es, Ziel des Abkommens sei es, einen „schnellen, effektiven und praktikablen Prozess für die problemlose, würdevolle und geordnete Rückkehr“ von Afghanen zu schaffen, die weder die Voraussetzungen für die Einreise noch für den Aufenthalt in der EU erfüllen. Die Regierung in Kabul sagt darin zu, die ausreisepflichtigen Staatsbürger zurückzunehmen. Die für die Abschiebung benötigten Reisedokumente will Kabul zügig auszustellen. Künftig sollen die Papiere binnen vier Wochen vorliegen.
Europa zahlt die Reisekosten
Für den Rücktransport der Afghanen können die EU-Staaten der Vereinbarung zufolge sowohl auf Linienflüge wie auf Sondermaschinen zurückgreifen. Sie dürfen auch gemeinsame Flüge organisieren, um Rückkehrer aus verschiedenen europäischen Ländern in einem Flugzeug nach Afghanistan zu bringen. Die EU verpflichtet sich im Gegenzug, in den ersten sechs Monaten maximal 50 unfreiwillige Rückkehrer pro Maschine auszufliegen. Afghanistan und die EU wollen gemeinsam prüfen, ob ein spezielles Terminal für die Rücktransporte am Flughafen Kabul errichtet werden soll. Die Kosten dafür würde die EU tragen.
Die europäischen Länder verpflichten sich auch, die Reisekosten sowohl für die Rückkehrer als auch für deren Gepäck zu übernehmen. Um den Menschen dabei zu helfen, sich wieder in Afghanistan einzuleben, erklärt die EU sich bereit, besondere Programme zu finanzieren.
Europa sagt in der Vereinbarung außerdem zu, bei der Rückführung besondere Rücksicht auf Frauen, Frauen mit Kindern oder ältere und kranke Menschen zu nehmen. Unbegleitete Jugendliche sollen erst dann zurückgebracht werden dürfen, wenn zuvor ihre Familien ausfindig gemacht wurden.
Deutschland gibt 1,7 Milliarden Euro
Deutschland hat sich laut Regierungskreisen bereit erklärt, bis 2020 nochmals bis zu 1,7 Milliarden Euro für Entwicklung und Wiederaufbau in Afghanistan bereitzustellen. Die Bundesrepublik stehe zu ihrer Verantwortung, hieß es dazu von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Er rief die anderen Mitglieder der Geberkonferenz dazu auf, bei der Unterstützung Afghanistans „nicht auf halbem Weg stehen zu bleiben“.
Steinmeier betonte, dass die deutschen Finanzhilfen an Bedingungen geknüpft seien. „Ich hoffe, dass das jetzt gerade unterschriebene Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan tatsächlich in die Praxis umgesetzt wird, sagte Steinmeier bei der Konferenz. Afghanistan müsse zudem die Reformen im eigenen Land vorantreiben, etwa durch den Kampf gegen Korruption oder die Achtung der Menschenrechte. Mithilfe der Zuschüsse müsse es gelingen, „dass die jungen Menschen in Afghanistan eine Perspektive für eine eigene Zukunft in ihrem eigenen Land finden und sich nicht gezwungen sehen, das Land zu verlassen“. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte: „Wir erwarten von Staaten, dass sie irreguläre Wirtschaftsmigranten zurücknehmen.
Afghanistan bekommt fast 14 Milliarden Euro
Insgesamt haben die Geberländer Afghanistan für die kommenden vier Jahre Finanzhilfen in Höhe von 15,2 Milliarden Dollar zugesagt, das sind umgerechnet etwa 13,6 Milliarden Euro. Der Betrag sei höher, als es die rosigsten Prognosen des Vortages hätten erwarten lassen, kommentierte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie verwies darauf, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten mit Hilfszusagen in Höhe von fünf Milliarden Euro der größte Geber seien. Zuletzt hatten die Geberländer für einen Vierjahreszeitraum rund 14 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
