Das bayerische Kabinett hat eine Änderung des Landesentwicklungsplans für das geplante Skigebiet am Riedberger Horn in Aussicht gestellt, sollten die Bürger der betroffenen Gemeinden in einem Plebiszit dafür stimmen. Finanz- und Heimatminister Markus Söder erklärte bei der Sitzung des Ministerrats: „Der Alpenraum ist Naturraum, aber auch Lebensraum. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang für das Skigebiet aussprechen, werden wir eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms einleiten. Klar ist dabei, dass die Belange des Naturschutzes berücksichtigt werden. Denn wir wollen den Menschen vor Ort helfen, ohne die Natur zu zerstören.“
Der Ministerrat hat daher Söders Ministerium beauftragt, für den Fall eines positiven Ausgangs der Bürgerbeteiligung die Änderung der Zonenabgrenzungen am Riedberger Horn sowie am Wannenkopf einzuleiten. Alternativ soll das Ministerium eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms mit dem Ziel prüfen, im Alpenplan C Seilbahnen, Lifte und Skiabfahrten landesplanerisch unter bestimmten naturschonenden Voraussetzungen zu ermöglichen.
Mehr Polizei nach dem Amoklauf bei Würzburg
Zudem hat das Kabinett sich mit dem Amoklauf in einem Nahverkehrszug bei Würzburg auseinandergesetzt. Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte: „Die Brutalität und hemmungslose Gewaltbereitschaft, die aus dieser Tat spricht, macht mich sehr betroffen.“ Der Amoklauf in Würzburg zeige, dass eine gut ausgestattete Polizei unverzichtbar sei. Auch bei der Kabinettsklausur nächste Woche in Sankt Quirin werde dies Thema sein. „Beim Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger setzen wir auf einen starken Staat, der kraftvoll auftritt und unsere Sicherheit bestmöglich garantiert“, sagte Seehofer.
Innenminister Joachim Herrmann kündigte eine Verstärkung der Sicherheitsbehörden im Freistaat an: „Einen entsprechenden Beschluss wird die Bayerische Staatsregierung in Kürze auf den Weg bringen. Dazu gehört insbesondere noch mehr Personal für Polizei und Verfassungsschutz.“ Herrmann wollte sich noch nicht festlegen, ob es sich bei der Tat eines jungen Afghanen um einen Terroranschlag handelt. Zwar reklamiert die Organisation „Islamischer Staat“ sie für sich. Nach Kenntnisstand des Kabinetts prüfen Ermittler des LKA derzeit alle Hinweise auf einen möglichen islamistischen Hintergrund des Vorfalls, bei dem der Angreifer fünf Personen mit Axt und Messer attackierte und schwer verletzte.
Sicherheits-Forderung der Staatsregierung
Das Kabinett befasste sich ebenfalls mit dem Lkw-Terroranschlag von Nizza. Dabei erneuerten die Minister ihre europapolitischen Forderungen für die Terrorbekämpfung:
- Wirksamer Schutz der EU-Außen- und Binnengrenzen
- EU-Passenger-Name-Record auch für EU-interne Flüge (Fluggastdatenspeicherung)
- Bekämpfung des Missbrauchs von Internet-Netzwerken
- Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene
- Zeitnahe Intensivierung des europaweiten Informationsdatenaustauschs zwischen den Sicherheitsbehörden
- Einführung eines europäischen Aktennachweises von Polizei- und Sicherheitsbehörden
- Stärkung des European Counter Terrorism Center (ECTC) bei Europol
- Einführung eines Ein- und Ausreiseregisters zum Schutz der EU-Außen- und Binnengrenzen
