Bis zum Jahr 2030 muss die Hälfte des Stroms in Kalifornien aus Sonne, Wind und anderen erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden – so sieht es das neue Klimaschutzgesetz vor, das Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown am Mittwoch in Los Angeles unterzeichnet hat. Des weiteren soll die Energie bereits bestehender Gebäude bis dahin doppelt so effizient genutzt werden wie das aktuell der Fall ist.
Um dies zu erreichen sollen die Aufsichtsbehörden entsprechende Programme zur Förderung der Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz bei bestehenden Bauten ausarbeiten.
Kalifornien sieht sich in der Rolle des Vorreiters
Jerry Brown hält die gesetzten Ziele für realistisch. „Wir haben die Technologien und wir haben den rechtlichen Auftrag, die Verschmutzung mit Kohlenstoff zu verringern“, erklärte er nach der Unterzeichnung des neuen Gesetzes. Bereits in fünf Jahren soll der Anteil an Ökostrom in seinem Bundesstaat bei 30 Prozent liegen.
Unser Ziel ist klar und Kalifornien liegt an der Spitze.
Jerry Brown
Kritik an dem neuen Gesetz kam von republikanischer Seite. Die Gegner der Demokraten stört es, dass Solaranlagen, die auf 200.000 Dächern in ganz Kalifornien bereits verbaut sind, nicht auf das neue Klimaziel angerechnet werden.
Mit 40 Millionen Einwohnern ist Kalifornien der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA. An der Westküste gelegen, hat der Staat immer wieder mit Wetterextremen zu kämpfen. Aufgrund der seit vier Jahren anhaltenden Dürre verabschiedete Gouverneur Brown im letzten Jahr ein Gesetz, das die Wasserverschwendung durch Privatpersonen mit erheblichen Geldstrafen ahndet. Auch ein von ihm angestoßener Volksentscheid für ein überarbeitetes Bewässerungskonzept fand Zustimmung in der Bevölkerung. Durch ein neues Begrünungskonzept für den öffentlichen Raum mit anspruchsloseren Pflanzen und der verminderten Bewässerung öffentlicher Grünflächen soll der Wasserverbrauch um ein Viertel gesenkt werden.
Kampf den Plastiktüten
Für große mediale Aufmerksamkeit sorgte Jerry Brown im vergangenen Herbst, als Kalifornien als erster Bundesstaat unentgeltliche Einwegplastiktüten verbot. Mit dieser Maßnahme wolle er die „Flut an Plastik, die unsere Strände, Parks und sogar den großen Ozean verschmutzen“, eindämmen.
Wir sind die ersten, die diese Tüten verbieten, und wir werden nicht die letzten sein.
Jerry Brown
Bedingt durch seine Lage und die damit einhergehende Inversionswetterlage hat Kalifornien auch immer wieder mit Luftverschmutzung durch Abgase zu kämpfen. Deshalb gelten dort besonders strenge Grenzwerte für Fahrzeuge. Aus diesem Grund sollen ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Schon heute sind fast ein Viertel der in Kalifornien zugelassenen Autos mit einem Elektromotor ausgestattet.
Mit einer Sache sind Jerry Brown und seine Demokraten bei ihrem neuen Klimaschutzgesetz aber dennoch gescheitert. Denn eigentlich sollte auch der Benzinverbrauch um 50 Prozent gesenkt werden. Doch da spielte die Ölindustrie nicht mit und fuhr millionenschwere Anzeigenkampagnen auf. Mit Erfolg: Die Demokraten beugten sich dem Druck aus der Wirtschaft. Für Jerry Brown aber kein Grund, klein beizugeben. „Ich würde sagen, Öl hat ein Scharmützel gewonnen, aber sie haben die größere Schlacht verloren.“
