Das vereinte Europa ist eine der größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Nach dem Krieg und Leid, das unser Kontinent in den vergangenen Jahrhunderten miterleben musste, hat die Europäische Union erstmals einen stabilen und nachhaltigen Frieden gebracht. Dank ihr ist Europa nach den dunkelsten Stunden seiner Geschichte heute in seiner längsten Periode von Frieden und Wohlstand gestärkt und geeint.
Als junger Mensch mit 32 Jahren gehöre ich einer Generation von Mitteleuropäern an, die Gott sei Dank die Schrecken des Krieges nur aus den Geschichtsbüchern und den Erzählungen der Großeltern kennt. Für viele gelten heute die Europäische Union und ihre Errungenschaften als selbstverständlich, Friede, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit als scheinbar gottgegeben – kein Trugschluss könnte gefährlicher sein.
Gefährliche Gräben
Gerade in Zeiten des Umbruchs, in denen viel in Bewegung ist, steht auch viel auf dem Spiel. Es ist unbestritten, dass wir heute eine solche Zeit des Umbruchs durchleben. Vor dem Hintergrund von Migrations-, Finanz- und Wirtschaftskrisen haben sich die Gräben innerhalb der Europäischen Union in den vergangenen Jahren gefährlich vertieft. Mit dem Brexit erleben wir sogar, dass nach Jahren der Erweiterung erstmals ein Mitgliedstaat die Europäische Union verlässt.
Gerade wer ein Freund Europas ist, hat auch die Pflicht, Fehlentwicklungen und Probleme offen und ehrlich anzusprechen.
Sebastian Kurz
All dies zeigt uns eines ganz klar: Wenn wir unser gemeinsames Friedens- und Erfolgsprojekt Europäische Union für die Zukunft sichern wollen, müssen wir jeden Tag von neuem an ihm weiterbauen und für die Herausforderungen der globalisierten und digitalisierten Welt fit machen. Dazu braucht es Mut. Den Mut zur Veränderung und den Mut, Wahrheiten – auch wenn sie unangenehm sein mögen – klar auszusprechen.
Wahrheiten klar aussprechen
Die Volkspartei war, ist und wird auch in Zukunft DIE Europapartei in Österreich sein! Wie keine andere Partei waren wir von Beginn an treibende Kraft bei der Teilnahme Österreichs am Europäischen Wirtschaftsraum, am EU-Beitritt und der Euro-Einführung. Seither sind wir konsequent auf pro-europäischem Kurs geblieben. Unsere tiefe Verwurzelung in der Familie der Europäischen Volkspartei und die enge Zusammenarbeit mit unseren wichtigsten Partnern wie der CSU geben uns dabei eine starke Grundlage.
Pro-europäisch zu sein bedeutet aber nicht zu allem Ja und Amen zu sagen. Gerade wer ein Freund Europas ist, hat auch die Pflicht, Fehlentwicklungen und Probleme offen und ehrlich anzusprechen. Das tun wir. Und wir setzen konkrete Maßnahmen, um gemeinsamen Problemen auch gemeinsame Lösungen gegenüberzustellen. Nicht zuletzt der EU-Ratsvorsitz bis Ende dieses Jahres ist für uns Österreicher die ideale Chance, das Europa der Zukunft nach unseren Vorstellungen weiter zu gestalten.
Die Herausforderungen unserer Zeit
Die zahlreichen Herausforderungen, mit denen die Europäische Union in den vergangenen Jahren konfrontiert war und noch immer ist, haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäische Politik schwer erschüttert. Legitime Erwartungen wurden nicht erfüllt. Jahrelange Streitigkeiten haben die EU daran gehindert, bei den großen Themen unserer Zeit voranzukommen.
Dabei brauchen wir jetzt mehr denn je ein Europa, das uns schützt: vor den Verwerfungen der Globalisierung, vor den Fehlentwicklungen der Digitalisierung, vor den immer diffuser werdenden Gefahren für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Es sind diese großen Herausforderungen, auf die sich die Europäische Union künftig noch viel stärker konzentrieren muss. Herausforderungen, die kein Land für sich alleine bewältigen kann und die einer gemeinsamen Lösung bedürfen. Herausforderungen, bei denen die EU einen unverzichtbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitgliedstaaten leisten kann.
Drei zentrale Aufgaben
Ganz konkret sollten wir die Schutzfunktion der EU in drei Bereichen in den Vordergrund stellen:
Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration: Insbesondere die Diskussion in Deutschland zeigt uns, dass es einen Fokus auf den Außengrenzschutz braucht, weil ein Europa ohne Grenzen nach innen langfristig nur bestehen kann, wenn es funktionierende Außengrenzen gibt. Die Trendwende, die beim Europäischen Rat im Juni eingeleitet wurde, müssen wir nun konsequent auf den Boden bringen: effektiver Außengrenzschutz, Anlandeplattformen in Afrika, stärkere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten, mehr Hilfe vor Ort und wirksame Rückführungen. Gerade bei diesem Thema war und ist Bayern stets ein verlässlicher Partner.
Ein Europa, das schützt, endet nicht an der europäischen Außengrenze.
Sebastian Kurz
Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung: Die Digitalisierung stellt uns vor große Herausforderungen und bietet gleichzeitig riesige Chancen. Wir müssen alles tun, damit in Zukunft die großen Internetkonzerne nicht nur in den USA und in China entstehen, sondern auch in Europa möglich sind. Dazu braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. Wir dürfen nicht bürokratischer oder langsamer sein als andere, sondern müssen Innovation und Wettbewerb in einem vollendeten digitalen Binnenmarkt zulassen. Ein solcher Wettbewerb muss durch eine faire Besteuerung globaler Internet-Giganten auf Augenhöhe möglich sein.
Stabilität in der Nachbarschaft: Ein Europa, das schützt, endet nicht an der europäischen Außengrenze. Nur wenn es uns gelingt, Frieden, Sicherheit und Stabilität in unserer Nachbarschaft sicherzustellen, werden wir Frieden, Sicherheit und Stabilität langfristig auch in Europa gewährleisten können. Insbesondere für den westlichen Balkan ist dabei eine ehrliche Beitrittsperspektive unerlässlich. Hier zeigt sich die positive Wirkung der europäischen Integration auf Frieden und Stabilität heute noch am deutlichsten.
Mit Subsidiarität neues Vertrauen schaffen
In meiner Vorstellung von unserem Europa der Zukunft findet die Interessens- und Schicksalsgemeinschaft EU auf große Herausforderungen wie die oben genannten rasch und effizient gemeinsame Lösungen. Das klingt heute utopisch. Doch ist es nicht unmöglich. Im Gegenzug muss die EU sich nämlich bei der Fülle an kleinen Fragen zurücknehmen, die von Mitgliedstaaten oder Regionen besser selbst entschieden werden können.
Gleich ob Aspekte der Sozialpolitik, der Gesundheitspolitik oder die tägliche Bürokratie für Bürger und Unternehmen: im Sinne des christlich-sozialen Prinzips der Subsidiarität – zugleich ein Grundprinzip der EU – muss es möglich sein, nationalen und regionalen Lösungen mehr Raum zu geben. Dort, wo die EU nicht aktiv werden muss, weil Länder oder Regionen etwas besser regeln können, soll die EU auch nicht aktiv werden. Dem Motto „In Vielfalt geeint“ muss auch in der Realpolitik wieder öfter Rechnung getragen werden.
Der Schlüssel zum Erfolg
Wenn es ausreichend Spielräume für lokale, regionale oder nationale Lösungen in kleinen Fragen gibt, bedeutet dies gleichzeitig, dass die Europäische Union ihre Kraft und Energie stärker auf dringende Lösungen bei den großen Themen konzentrieren kann. Und dann steigen die Chancen, auch in diesen großen Themen rascher voranzukommen.
Das ist der Schlüssel, um die EU zu stärken, gleichzeitig mehr Bürgernähe zu schaffen und so Vertrauen wieder herzustellen – Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit der EU sowie gegenseitiges Vertrauen unter den Mitgliedstaaten. Das ist unser Anspruch an die europäische Politik von heute. Das ist unser Anspruch an das Europa der Zukunft.
Sebastian Kurz ist österreichischer Bundeskanzler.
