Acht Jahre Schuldenkrise, aber keine Einsicht in Athen. (Bild: Simela Pantzartzi)
Griechenland

Urteil gegen die Ehrlichkeit

Kein gutes Omen für Griechenlands Reformwille: Weil er 2010 korrekte Defizitzahlen nach Brüssel gemeldet hat, ist der ehemalige Chef der griechischen Statistikbehörde in Athen zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden.

Andreas Georgiou hat 2010 Griechenland ehrlich gemacht. Als neuer Chef des griechischen Statistikamtes Elstat hat er damals zum ersten Mal in zehn Jahren reelle Haushaltszahlen an das EU-Statistikamt Eurostat übermitteln lassen. Genau dafür wird er seit sechs Jahren von griechischen Staatsanwälten mit Prozessen überzogen. Vergangene Woche ist er in einem von vielen anhängigen Verfahren schuldig und zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Georgious Anwälte haben sogleich angekündigt, dass sie vor allen griechischen und europäischen Gerichten Berufung einlegen werden.

Statistik in Athen

Aber der Reihe nach. Im Frühjahr 2010 hatte der damalige griechische Regierungschef Giorgos Papandreou im Fernsehen eingestehen müssen, dass Griechenlands Haushaltsdefizit 12 oder 13 Prozent betrug – und nicht 3,7 Prozent, wie das „Generalsekretariat für statistische Dienste Griechenlands“ (EYSE) für das Jahr 2009 errechnet hatte.

Der Sturm der griechischen Schuldenkrise brach los. Eine erste Wirkung war, dass auf Druck der EU-Kommission eine neue unabhängige griechische Statistikbehörde aufgestellt wurde: Elstat. Andreas Georgiou, an der Universität Michigan promovierter Wirtschaftswissenschaftler und damals seit 20 Jahren Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds, bewarb sich online um den Chef-Posten der neuen Behörde. Aus patriotischer Pflicht, um seinem Land zu helfen, wie er heute sagt.

Georgiou räumt auf und rechnet nach

Georgiou brachte aus Amerika völlig neue Statistik-Sitten nach Athen. „Es ist mir egal, was ihr vorher gemacht habt. Jetzt machen wir es so, wie es im Buche steht“, erklärte er seinen Behördenmitarbeitern, die wohl vielfach aus dem alten EYSE-Apparat kamen. „Wir machen jetzt einen Neuanfang.“

Jetzt machen wir es so, wie es im Buche steht.

Andreas Georgiou, Elstat-Chef 2010-2015

Georgiou räumte auf und rechnete den 2009er Haushalt nach. Und fand so einiges: unberücksichtigte Zahlungsverpflichtungen, falsch veranschlagte Sozialversicherungszahlungen oder runtergerechnete Zinszahlungen. 17 Staatsbetriebe – von der Eisenbahn bis zum Staatsfernsehen – kamen mit allen Verlusten in die Bücher, offenbar zum ersten Mal. Am Schluss war Athens Schuldenberg noch einmal um über 18 Milliarden Euro höher und das Haushaltsloch nicht nur 12 oder 13, sondern 15,4 Prozent tief.

In Europa stimmen wir nicht über statistische Ergebnisse ab.

Andreas Georgiou

Die neue Zahl meldete Georgiou dann getreulich nach Brüssel. Er hatte sich glatt geweigert, Athener Statistik-Brauchtum zu folgen und zuvor den Elstat-Verwaltungsrat zu monatlicher Sitzung zusammenzurufen und über die Defizit-Zahlen abstimmen zu lassen. Über Zahlen könne man nicht abstimmen, die seien entweder richtig oder falsch. So hat Georgiou später einmal seine Entscheidung gegen die Verwaltungsratssitzung begründet. Nach dem Statistik-Reglement der EU durfte es auch gar nicht anders sein. Georgiou: „In Europa stimmen wir nicht über statistische Ergebnisse ab.“

Urteil gegen die Wahrheit

Das ist ihm jetzt zum – vorläufigen – Verhängnis geworden. Wegen der ausgefallenen Verwaltungsratssitzung samt Abstimmung über die Defizitzahlen ist Georgiou jetzt verurteilt worden – für Pflichtverletzung im Amt und schwere moralische Missachtung, so das Athener Gericht. Dabei hat die EU-Kommission mehrfach bestätigt, dass in Georgious fünfjähriger Amtszeit (2010 bis 2015) die Elstat-Daten absolut verlässlich gewesen seien. Es hat ihm nichts genützt. Entsprechend groß ist nun die Irritation in Brüssel. „Die Unabhängigkeit der Statistik-Ämter in den Mitgliedstaaten ist eine tragende Säule für das richtige Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion“, betonte eine Kommissionsprecherin.

Die Unabhängigkeit der Statistik-Ämter in den Mitgliedstaaten ist eine tragende Säule für das richtige Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion.

EU-Kommission

Griechische Politiker aller Couleur und ein Gutteil der Medien geben Georgiou und seinen Zahlen die Schuld am Verlauf der Schuldenkrise, an Troika, Reformen und Sparpolitik – anstatt dem jahrzehntelangen eigenen Versagen, der eigenen Faulheit und Reformunlust. Ein Zeitungskommentar nannte ihn gar „Henker des griechischen Volkes“, berichtet das US-Wirtschaftsmagazin Bloomberg. Georgiou, der seit 2015 wieder im US-Bundesstaat Maryland lebt, hat Morddrohungen erhalten.

Dabei war die Griechenland-Krise längst in vollem Gange und das erste Rettungspaket ausverhandelt, als er sein Elstat-Amt antrat. Egal, Georgiou ist der ideale Sündenbock – für Politiker rechts wie links und für die Öffentlichkeit. Mindestens fünf Ermittlungen und Verfahren wegen Verschwörung gegen den Staat, Verletzung der Amtspflichten, Verleumdung und Schadenersatz laufen weiter.

Brüsseler Grenzen in Athen

Die Affäre führt die Grenzen Brüsseler Einflusses auf Griechenland vor. Die EU-Kommission hatte tatsächlich die Auszahlung der jüngsten Rettungspaket-Tranche über 7,7 Milliarden Euro davon abhängig gemacht, dass Athen Georgious Gerichtskosten übernimmt. Die griechische Regierung hat das auch zähneknirschend zugesagt – für den Fall eines Freispruchs. Und kommt nun wieder einmal davon.

In einem Punkt hat die Athener „Gerichts-Frace“ (The Financial Times) immerhin Klarheit geschaffen: „Die Garantie der Unhabhängigkeit von Elstat ist theoretisch eine Bedingung für die Griechenland-Rettung.“ Die Unabhängigkeit der griechischen Statistikbehörde Elstat war schließlich seit 2010 Bedingung für alle Rettungspakete. Seit Georgious Weggang von der Elstat-Spitze ist sie nur noch eine Illusion.