Ministerpräsident Horst Seehofer traf den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko in Kiew. (Foto: Imago/Zuma Press)
Kiew

Ein Besuch mit Symbolik

Bei seinem Besuch in der Ukraine sichert Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer seinen Gastgebern die Unterstützung Bayerns zu und erklärte, er wolle die Beziehung zu dem osteuropäischen Land zu einer echten Partnerschaft ausbauen.

Im März konnte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer mit Wladimir Putin über den Konflikt in der Ostukraine sprechen, jetzt hatte er die Gelegenheit, die Sicht der anderen Seite zu hören. Nach Abschluss der Gespräche in Kiew waren sich Seehofer und der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko über die Bedeutung des Austauschs einig: „Der Besuch hat eine sehr hohe Symbolik“, sagte Poroschenko am Donnerstagabend. Seehofer sei ein echter Freund von ihm, Bayern ein echter Freund der Ukraine.

Bayerisch-ukrainische Freundschaft

Seehofer dankte Poroschenko für die Einladung und betonte: „Das war heute ein sehr lehrreicher Tag mit dem Höhepunkt jetzt hier beim Präsidenten.“ Bayern werde den Prozess in der Ukraine weiter „in jede Richtung“ unterstützen. „Bayern ist jetzt ihr Freund, aber Kanzlerin Angela Merkel ist der beste Freund“, versicherte er dem ukrainischen Präsidenten.

Wir haben ganz, ganz großes Interesse, dass sich die Beziehung zu einer echten Partnerschaft entwickelt.

Horst Seehofer

Zuvor hatte Seehofer auch Kiews Oberbürgermeister Vitali Klitschko besucht. „Die wichtigste Unterstützung für die Ukraine ist Freundschaft“, betonte er mit Blick auf die ungelöste Krise in der Ostukraine und die dortigen Kämpfe mit pro-russischen Separatisten. Im Land seien viele Reformen im Gange, doch das Land habe noch immer einen weiten Weg – etwa im Kampf gegen die Korruption – vor sich. Aber niemand wisse besser als er, dass nur derjenige gewinnen könne, der bereit sei zu kämpfen, sagte der ehemalige Box-Weltmeister.

Kiew will Sanktionen beibehalten

Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Wladimir Groisman vereinbarte Seehofer zudem, dass Bayern und die Ukraine enger zusammenarbeiten wollen. „Wir haben ganz, ganz großes Interesse, dass sich die Beziehung zu einer echten Partnerschaft entwickelt“, sagte Seehofer. Groisman betonte, er rechne mit einem positiven Abschluss des Assoziierungsabkommens mit der EU. „Die Ukraine hat sich eindeutig zur europäischen Familie bekannt“, sagte der ukrainische Ministerpräsident.

Russland ist eine Gefahr für die gesamte freie Welt.

Wladimir Groisman, ukrainischer Ministerpräsident

Groisman warnte die EU, die Handelssanktionen gegenüber Russland aufzuweichen oder gar zu beenden. Für die festgefahrene Krise in der Ostukraine sei einzig Russlands Präsident Wladimir Putin verantwortlich. „Nur Putin könnte heute den Befehl geben und es gäbe keinen Konflikt im Donbass mehr“, sagte er. Die Ukraine schütze nicht nur ihr eigenes Land sondern auch die EU-Außengrenzen. „Russland ist eine Gefahr für die gesamte freie Welt.“ Es gebe täglich Artilleriebeschuss in der Ostukraine. Ziel aller Bestrebungen bleibe es daher, dass „der Aggressor Russland“ gezwungen werde, sich aus der Ukraine zurückzuziehen.

Seehofer verspricht deutsches Engagement

Seehofer erklärte, er könne die Aussagen Groisman gut verstehen. Wie bei seinem Besuch bei Putin im März wolle er sich aber nicht an den gegenseitigen Schuldzuweisungen beteiligen. Beide Seiten müssten ihre Aufgaben erfüllen, damit der Friedensprozess eine Chance habe. Er hoffe aber, dass die Gespräche und die Beziehungen zu beiden Ländern helfen könnten, die „schwierige Lage“ für die Menschen in der Ukraine zu stabilisieren.

Deutschland habe bei der Suche nach einer friedlichen Lösung für die Krise in der Ukraine eine besondere Rolle zu erfüllen. „Wir Deutsche müssen uns in ganz besonderer Weise engagieren“, sagte Seehofer. Im Anschluss an sein Gespräch mit Groisman legte er am Mahnmal für die Opfer der Maidan-Proteste von 2014 rote Rosen nieder.

Konflikt mit vielen Toten

Seit 2014 kämpfen im Osten der Ex-Sowjetrepublik Regierungstruppen gegen prorussische Separatisten, die mit verdeckter Militärhilfe aus Russland agieren. Mehr als 10.000 Menschen sind dabei bereits getötet worden. Der Friedensprozess kommt seit Jahren kaum voran, beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, die Bedingungen des Minsker Abkommens nicht einzuhalten. Dazu zählt etwa eine dauerhafte Waffenruhe und eine Amnestie für die Separatisten. (dpa)