Noch neun Tage: Am 29. März wird die britische Premierministerin Theresa May offiziell den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union verkünden. Das bestätigte heute ein Regierungssprecher in London. Damit wäre der Weg dann frei für die zweijährigen Verhandlungen mit Brüssel. Die EU-Mitgliedschaft wird voraussichtlich im März 2019 enden. Die übrigen 27 Mitgliedstaaten werden ihre Verhandlungslinie in drei Schritten festlegen: Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs beschließt wenige Wochen später Leitlinien. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission dann den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen.
40 Gesetze pro Tag
In den kommenden Monaten steht den Experten auf britischer und EU-Seite eine Mammutaufgabe bevor: Rund 21.000 EU-Regeln und -Gesetze müssten erörtert werden, berichtet die Nachrichtenwebseite Politico unter Berufung auf Ausschussberichte des EU-Parlaments. Bei etwa 500 Arbeitstagen bis zum Ausscheiden Großbritanniens müssen die Verhandlungspartner demnach täglich etwa 40 Gesetze abarbeiten.
EU will von London 60 Milliarden Euro
Ein hochkomplexes und heikles Thema sind die Rechte der fast drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Darüber will London möglichst schnell verhandeln − falls den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Garantien gegeben werden.
Ärger kündigt sich jetzt schon beim Thema Geld an. Großbritannien könnte nach Meinung von Experten eine Brexit-Rechnung in Höhe von 60 Milliarden Euro präsentiert bekommen. Gemeinsam eingegangene EU-Verpflichtungen müssten von London anteilig beglichen werden, sagte kürzlich EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Die Summe entspräche etwa sechs jährlichen britischen EU-Nettobeiträgen, die London noch zahlen müsste, dann allerdings völlig ohne Mitspracherechte in Brüssel.
Ausscheiden ohne Abkommen
Bis Herbst 2018 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Abkommen noch rechtzeitig ratifiziert werden kann. Auf EU-Seite müssen das Europaparlament und der Rat ihre Zustimmung geben. May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen. Nachverhandlungen soll es aber keine geben.
Sollten die Parlamentarier in London das Abkommen ablehnen, würde Großbritannien ungeregelt ausscheiden. Wirtschaftsverbände warnen vor erheblichen Konsequenzen. Großbritanniens Außenminister Boris Johnson hält ein Ausscheiden ohne Abkommen dagegen für „vollkommen o.k.”. Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt.
(dpa/BK/H.M.)
