„Bordeaux bewahrt sich die Hoffnung, seinen Bürgermeister behalten zu dürfen.“ So titelte die Pariser Tageszeitung Le Monde am Sonntag der Stichwahl der französischen Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur. Der offenbar heimliche Wunsch vieler Bordelais und Bordelaises ist erfüllt worden: Alain Juppé, einst Premierminister von Präsident Jacques Chirac und von 1995 bis 2004 und wieder seit 2005 überaus erfolgreicher und verdienter Bürgermeister von Bordeaux, wird ihnen bleiben. Nicht er wird am nächsten 23. April in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl als Kandidat der vor zwei Jahren von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy umgegründeten Partei Les Républicains antreten, sondern sein Konkurrent Franςois Fillon.
Mit einem glasklaren Sieg von 67 Prozent von wiederum mehr als vier Millionen Wahlstimmen hat Fillon die republikanische Vorwahlsensation perfekt gemacht. Vor wenigen Wochen lag der ehemalige Premierminister von Präsident Sarkozy in allen Umfragen fast abgeschlagen auf Rang vier. Jetzt ist der wirtschaftsliberale und zugleich sozialkonservative Katholik großer Hoffnungsträger der bürgerlichen Rechten in Frankreich – und hat die Präsidentschaft zum Greifen nah. Dabei hat er keine Gelegenheit ausgelassen, seinen Wählern so reinen wie bitteren Wein einzuschenken und dem Land eine wirtschaftliche Rosskur in Aussicht gestellt – mit der es nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl im Mai und der dann folgenden Parlamentswahl am 11. Juni unverzüglich losgehen soll.
Wirtschaftliche Schocktherapie für Frankreich
„Ich stehe am Ruder eines Staates, der finanziell gesehen in einer Bankrott-Situation ist. Ich stehe am Ruder eines Staates, der seit 15 Jahren ein chronisches Defizit hat. Ich stehe am Ruder eines Staates, der in 25 Jahren nicht einen einzigen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet hat. Das kann so nicht weiter gehen.“ Mit den brutal offenen Worten hat er 2007, kurz nach seinem Amtsantritt als Premier, in Korsika einmal Subventionsbitten abgeschmettert. Damals rief das eine Welle der Empörung hervor. Präsident Sarkozy, damals frisch gewählt, pfiff ihn prompt und scharf zurück. „Vom Bankrott zu sprechen, war natürlich unkonventionell. Aber was ich damit ausdrücken wollte, war für mich einfach nur gesunder Menschenverstand“, schrieb Fillon danach einmal.
Ich stehe am Ruder eines Staates, der finanziell gesehen in einer Bankrott-Situation ist. Ich stehe am Ruder eines Staates, der seit 15 Jahren ein chronisches Defizit hat. Ich stehe am Ruder eines Staates, der in 25 Jahren nicht einen einzigen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet hat. Das kann so nicht weiter gehen.
Franςois Fillon (2007)
Auf Talfahrt
Fast zehn Jahre später ist alles noch viel schlimmer. Das Wort vom Bankrott nimmt bedrohliche Realität an. Frankreichs Schuldenberg ist auf fast 100 Prozent der Wirtschaftskraft gestiegen. „Es kann nicht sein, dass Frankreich jedes Jahr 50 Milliarden Euro zahlt nur für Zinsen“, empörte sich kurz nach seinem Amtsantritt 2012 der sozialistische Noch-Präsident Franςois Hollande einmal. Dank der Nullzins-Politik von EZB-Chef Mario Draghi ist Frankreichs Zinsrate auf zehnjährige Staatsanleihen inzwischen zwar auf 0,7 Prozent gesunken (Deutschland: 0,26). Aber Frankreich zahlt immer noch 50 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr – weil während der Regierung Hollande der Schuldenberg um weitere zehn Prozentpunkte gewachsen ist. Die Staatsausgaben treiben unaufhörlich in die Höhe und belaufen sich inzwischen auf 57 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Arbeitslosenrate verharrt trotzdem seit Jahren bei über zehn Prozent, die Industrieproduktion sinkt. Das Wachstum wird dieses Jahr – vielleicht – magere 1,3 Prozent erreichen. Seit Jahren gelingt es Paris nicht, das Haushaltsdefizit – derzeit 3,3 Prozent – auf die von Brüssel geforderten drei Prozent zurückzufahren. Weil die Regierung Hollande wohl Zahlungsverpflichtungen zurücklässt, wird das Defizit auch im nächsten Jahr kaum, wie angestrebt, auf 2,7 Prozent sinken, sondern auf mindestens 3,5 – wenn nicht auf 4,7 Prozent anwachsen. Wenn eines Tages die Zinsen wieder steigen, droht dem Land wirklich der Bankrott. So kann es tatsächlich nicht weiter gehen.
Jedes Jahr verlassen 240.000 Beamte den Staatsdienst, das macht 1,2 Millionen während der Dauer der Präsidentschaft. Wenn nur einer von zwei scheidenden Beamten nicht ersetzt wird, ist mein Ziel erreicht.
Franςois Fillon
Fillon, der sich ganz unverklemmt als Anhänger der Wirtschaftspolitik von Margaret Thatcher outet, hält nicht hinter dem Berg mit der Schocktherapie, die er für das Land vorbereitet: Innerhalb von fünf Jahren will er 100 Milliarden Euro an Staatsausgaben einsparen. Bis 2020 will Fillon die Staatsquote von heute 57 auf 50 Prozent zurückfahren. 2022 will er einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Bei sinkenden Einnahmen: Denn zugleich sollen 50 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben für Unternehmen wegfallen. Dafür soll die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte steigen. Die 35-Stunden-Woche soll fallen. Die Unternehmen sollen stattdessen mit ihren Arbeitnehmern die Wochenarbeitszeiten frei aushandeln – bis zur vom EU-Recht vorgegebenen Grenze von 48 Wochenstunden. Das Renteneintrittsalter soll von 62 auf 65 Jahre steigen.
Die Staatsausgaben wachsen unaufhörlich und belaufen sich inzwischen auf 57 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Besonders scharf angegriffen worden ist Fillon im Wahlkampf für sein Vorhaben, in fünf Jahren die Zahl der Staatsbeamten um 500.000 zu reduzieren. Kein Problem und überhaupt nicht brutal, meint der Ex-Premier im Interview mit der Tageszeitung Le Figaro: „Jedes Jahr verlassen 240.000 Beamte den Staatsdienst, das macht 1,2 Millionen während der Dauer der Präsidentschaft. Wenn nur einer von zwei scheidenden Beamten nicht ersetzt wird, ist mein Ziel erreicht.“
„Die Christen im Orient müssen gerettet werden”
Als Fillons „Priorität der Prioritäten“, beschreibt Le Monde sein Ziel „den islamischen Totalitarismus zu besiegen“ – so der Titel seines in diesem September erschienenen 162-seitigen Wahlkampfbuches. „Wir müssen aufhören, zu tun als ob“, schreibt er darin: „Nein, es gibt kein religiöses Problem in Frankreich. Ja, es gibt ein Problem, das mit dem Islam zu tun hat.“ Fillon weiter: „Die islamische Parallelgesellschaft hat auf französischem Boden keinen Platz, denn sie ist unvereinbar mit unserer Geschichte, mit unseren Werten und allem, was wir sind, in den tiefsten Tiefen unserer selbst.“ Der Staat müsse die an den islamischen Totalitarismus „verlorenen Territorien“ zurückerobern, schreibt er und greift damit den Titel eines von Multikulti-Anhängern verpönten Buches auf, über grassierenden und immer brutaleren islamischen Antisemitismus in Frankreich (Emmanuel Brenner, „Les territoires perdus à la Republique“, Neuauflage 2015).
Die islamische Parallelgesellschaft hat auf französischem Boden keinen Platz, denn sie ist unvereinbar mit unserer Geschichte, mit unseren Werten und allem, was wir sind, in den tiefsten Tiefen unserer selbst.
Franςois Fillon
„Wir sind nicht mit einer punktuellen, vorübergehenden Gefahr konfrontiert, sondern mit einer starken Bewegung, die die Herrschaft über einen großen Teil der Erde übernehmen will, mit totalitären Methoden und einer totalitären Ideologie und sogar unter genozidären Versuchungen gegenüber den Christen des Orient und den Juden, die sie aus Israel vertreiben will.“ Mit Blick auf den „islamischen Totalitarismus“ sieht Fillon gar „das Risiko eines dritten Weltkrieges“. „Die Christen im Orient müssen gerettet werden“, schreibt und sagt er immer wieder. Im katholischen Frankreich, wo das düstere Schicksal der Christen im Irak und in Syrien tatsächlich fast jede Gemeinde bewegt, spricht Fillon damit vielen Wählern aus dem Herzen.
Pragmatisch gegenüber Moskau und Damaskus
Nicht zuletzt der Blick auf die bedrohten Christen im Mittleren Osten führt Fillon zu einer sehr eigenen Haltung, wenn es um den Bürgerkrieg in Syrien geht. „Es gibt in Syrien nur zwei Lager und nicht drei, wie manchmal gesagt wird. Das Lager derer, die das totalitäre (islamistische) Regime errichten wollen, und es gibt die anderen: Ich entscheide mich für die anderen“, hat er in einer der Fernsehdebatten des Vorwahlkampfes erklärt. Fillon will darum wieder diplomatische Beziehungen zu Damaskus aufnehmen und „zumindest einen diplomatischen Posten eröffnen, um einen Diskussionskanal zum syrischen Regime zu haben“. Es sei falsch gewesen, „nur Assad angreifen zu wollen“, schrieb Fillon selber dieser Tage in einem prominenten Namensartikel in Le Monde.
Es ist nicht realistisch, europäische Sanktionen gegen Moskau aufrecht zu erhalten und zugleich dessen Unterstützung beim Kampf gegen den islamischen Totalitarismus einzufordern.
Franςois Fillon
Zurück zu einer anderen Haltung will der Expremier auch im Verhältnis zu Russland. Fillon spricht von seinem guten Verhältnis zu Wladimir Putin. Tatsächlich hat der ihn nach seinem Sieg in der ersten Vorwahlrunde hörbar gelobt und im russischen Fernsehen als Politiker beschrieben, „der sich von seinen Amtskollegen auf dem Rest des Planeten deutlich hervorhebt“. „Wir müssen aufhören, schizophren zu sein“, schreibt Fillon selber in Le Monde: „Es ist nicht realistisch, europäische Sanktionen gegen Moskau aufrecht zu erhalten und zugleich dessen Unterstützung beim Kampf gegen den islamischen Totalitarismus einzufordern.“ Frankreichs Politik der letzten Jahre habe Russland dazu geführt, „sich zu verhärten, zu isolieren und seine nationalistischen Reflexe zu verstärken“, so Fillon in der letzten TV-Debatte mit Juppé. Le Monde vermerkt kritisch, dass er Moskaus Annexion der Krim zwar nicht übergehen will, aber allen Ernstes wie der Kreml die Parallele zur Unabhängigkeit des Kosovo zieht – „und dabei vergisst, dass die sich unter der Patenschaft der UNO und nach einem unbestreitbar echten Referendum vollzogen hat“.
Europapolitik: Migrationsströme beherrschen
In Fillons Europa-Politik ist viel von Deutschland die Rede: „Zwischen unseren beiden Ländern muss das Vertrauen wieder hergestellt werden.“ Dazu müsse Frankreich „endlich zu seriöser Wirtschaftspolitik“ finden und Deutschland auf dem Gebiet der Sicherheit seiner Verantwortung gerecht werden. An die Adresse Brüssels: „Lösen wir uns vom Traum eines föderalen Europas.“
Lösen wir uns vom Traum eines föderalen Europas.
Franςois Fillon
Den europäischen Partnern will er nahelegen, Europas Sicherheit zu stärken, „was die bessere Kontrolle der Außengrenzen und die Beherrschung der Migrationsströme einschließt“. Die Eurozone soll ein „politisches Direktorium auf der Ebene der Regierungschefs“ erhalten.
Frankreichs nächster Präsident?
Wenn aktuelle Umfragen recht behalten, wird Fillon im kommenden Mai in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen einziehen, vielleicht sogar als Sieger vor Marine Le Pen und ihrem rechtspopulistischen Front National (FN). Bei den Themen Einwanderung, Islam in Frankreich oder Außenpolitik werde es Le Pen schwer haben, gegen ihn zu punkten, sagen Beobachter. Nicht sicher ist dagegen, dass sich Frankreichs gemäßigte und radikale Linke so einfach mit Fillons wirtschaftlicher Schocktherapie abfindet. Manche Sozialisten verschreien sie schon jetzt als „ultraliberal“ oder als „gewalttätig und gefährlich“. Tatsächlich erhält Le Pen schon lange starken Zulauf aus dem linken Lager. Jahrzehntealte sozialistische und kommunistische Wahlhochburgen im Norden, Osten und Süden des Landes sind heute in der Hand ihres FN. Dazu kommt, dass es für den ehemaligen Premier von Sarkozy nicht einfach ist, sich aus dem Schatten des abgewählten und unpopulären Ex-Präsidenten zu lösen. Fillon hat hervorragende Chancen, Frankreichs nächster Präsident zu werden. Aber sicher ist fünf Monate vor der ersten Wahlrunde nichts.
