Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verlangt die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Syrien und im Irak zur Bekämpfung der Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ (IS). Nach seinen Gesprächen mit dem jordanischen Innenminister Salameh Hammad und dem Besuch des Bundeswehreinsatzkontingents nahe Al‑Azraq in Jordanien zeigte sich Herrmann überzeugt, dass dort der Einsatz der Bundeswehr auch über den über den 31. Oktober 2019 hinaus notwendig sei.
Der IS ist noch nicht geschlagen, das bestätigen die Sicherheitsexperten aus Jordanien und der Bundeswehr.
Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister
„Der Abzug unserer Bundeswehrsoldaten wäre ein großer sicherheitspolitischer Fehler“, sagte Herrmann. Das würde den internationalen Kampf gegen den IS schwächen. Bayerns Innenminister hofft deshalb auf grünes Licht durch den Bundestag, den Bundeswehreinsatz zu verlängern.
Der IS ist weiter aktiv
„Der IS ist noch nicht geschlagen, das bestätigen die Sicherheitsexperten aus Jordanien und der Bundeswehr“, warnte Herrmann. Auch wenn es gelungen sei, den IS zurückzudrängen, gebe es nach wie vor relevante IS‑Aktivitäten in Syrien. „Unsere Bundeswehrsoldaten leisten eine herausragende Arbeit in der internationalen Koalition gegen den IS“, sagte Herrmann.
So habe die Bundeswehr gerade bei der Luftaufklärung Spezialfähigkeiten, auf die beispielsweise die in der Region stark engagierten USA nicht verzichten wollten. „Wenn wir den IS in Syrien und im Irak wirksam bekämpfen, dann sind wir bei der Beseitigung einer wichtigen Fluchtursache und gegen den internationalen Terrorismus einen großen Schritt weiter“, so Herrmann. „Das wird sich auch positiv auf uns in Deutschland auswirken, vor allem bei der Flüchtlingssituation und der Gefährdungslage durch den IS.“
Jordanien ist ein wichtiger Stabilitätsanker im Nahen Osten, gerade in Flüchtlingsfragen und bei der Bekämpfung des Islamischen Staates.
Joachim Herrmann
Das Bundeswehreinsatzkontingent mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen nahe Al-Azraq umfasst rund 450 deutsche Soldatinnen und Soldaten, davon knapp 50 Soldaten aus Bayern.
Besuch im Flüchtlingslager
Auf seiner Jordanienreise besuchte Herrmann auch das Flüchtlingscamp in Al-Azraq nahe der syrischen Grenze. „Jordanien ist ein wichtiger Stabilitätsanker im Nahen Osten, gerade in Flüchtlingsfragen und bei der Bekämpfung des Islamischen Staates“, sagte er. „Davon profitieren wir auch in Europa.“
Wir müssen Jordanien auch in Zukunft tatkräftig auf nationaler und europäischer Ebene unterstützen.
Joachim Herrmann
Laut Herrmann leistet Jordanien bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise einen unverzichtbaren Beitrag, trotz schwieriger Rahmenbedingungen wie die Lage zwischen krisengeschüttelten Regionen und knapper Ressourcen wie Wasser. Rund jeder zehnte der derzeit etwa zehn Millionen Einwohner habe eine Flüchtlingsbiografie. „Auch wenn aus Jordanien bereits mehrere zehntausende Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückgekehrt sind, wird dort die Flüchtlingskrise auch in den kommenden Jahren einen zentralen Stellenwert haben“, erklärte Herrmann. „Darin müssen wir Jordanien auch in Zukunft tatkräftig auf nationaler und europäischer Ebene unterstützen.“
(PM/BK)
