Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine Politik zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung angekündigt. Er wolle noch vor der Sommerpause Kabinettsbeschlüsse zu den wichtigsten Vorhaben herbeiführen, erklärte der CSU-Politiker am Freitag im Bundestag. Thematisch nannte er flächendeckende Sicherheit, gesteuerte und begrenzte Migration sowie einen integrativen sozialen Frieden. Spaltung und Polarisierung seien „ideologische Teilchenbeschleuniger“. Deshalb sei es sein Ziel, „gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken, Gruppen zusammenzuführen“ und „Politik für die Menschen in unserem Land“ zu machen.
Null Toleranz bei Gewalt und Hassparolen
Der Bundesinnenminister erklärte, dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gebe es für ihn: „Null Toleranz.“ Das gelte auch bei Hassparolen und Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen.
Wir müssen auch die Interessen der einheimischen Bevölkerung im Blick haben.
Horst Seehofer, Bundesinnenminister
„Ich bin strikt für eine Veränderung der Politik“, hatte Seehofer am Donnerstagabend in der Sendung „Münchner Runde“ des Bayerischen Rundfunks erklärt. „Wir müssen so regieren, dass die Bevölkerung sieht: Jawoll, die haben’s kapiert“, sagte Seehofer mit Blick auf die Verluste von Union und SPD bei der letzten Bundestagswahl. „Das Allerwichtigste ist, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollen. Wir müssen aber auch die Interessen der einheimischen Bevölkerung im Blick haben.“
Für den Schutz der Grenzen
Über seine neue Funktion sagte Seehofer: „Es ist noch mal eine besondere Ehre, eines der wichtigsten Ministerien in Berlin ausüben zu können; übrigens auf ausdrücklichen Wunsch der Bundeskanzlerin.“
Man kann ja im Ernst nicht bestreiten, dass das aufgeklärte Christentum dieses Land geprägt hat und dass viele Elemente des Islam dieses Land nicht geprägt haben.
Horst Seehofer, Bundesinnenminister
Zu seinen Überlegungen, Deutschlands Grenzen verstärkt zu kontrollieren, sagte Seehofer: „Es wäre in keinen Fall sozusagen eine Mauer um Deutschland herum.“ Stattdessen gehe es um flexible und intelligente Überwachung des Grenzgebiets, etwa durch Schleierfahndung. Viele Bedrohungen der Sicherheit wie etwa Einbrecherbanden bewegten sich im grenzüberschreitenden Verkehr, so der Minister.
Für Identität statt Ausgrenzung
Seinen Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ verteidigte Seehofer erneut. „Da kann man ja im Ernst nicht bestreiten, dass das aufgeklärte Christentum dieses Land geprägt hat und dass viele Elemente des Islam dieses Land nicht geprägt haben“, sagte er. „Es geht um die Identität Deutschlands, es geht nicht um die Ausgrenzung der Menschen, die hier leben.“
(dpa)
