Die Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Freistaat Bayern und der Republik Österreich um die Bank Hypo Alpe Adria könnten nach jahrelangen Verhandlungen schon bald beendet sein. Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat mit den Stimmen der CSU-Fraktion den Weg für einen Vergleich zwischen der BayernLB und der Abwicklungsgesellschaft HETA freigemacht. Demnach muss Österreich insgesamt 1,23 Milliarden Euro an den Freistaat zur Absicherung zahlen. Die BayernLB nimmt an der Abwicklung der HETA als Gläubiger teil.
Grundlage dieser Generalbereinigung ist ein so genanntes „Memorandum of Understanding“, das Bayerns Finanzminister Markus Söder und sein österreichischer Kollege Hans Jörg Schelling nach Billigung der jeweiligen Kabinette in Bayern und Österreich unterschrieben haben. Die CSU-Abgeordneten im Landtag freuten sich über die Einigung.
Das Konzept sieht vor, dass alle Rechtsstreitigkeiten der BayernLB mit der HETA, der Republik Österreich und der Kärntner Landesholding beigelegt werden. „Auf diesem Weg wird der Konflikt zwischen dem Freistaat Bayern und der Republik Österreich einvernehmlich beigelegt und eine entspanntere Grundlage für die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Bayern und Österreich geschaffen“, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer in einer Pressemitteilung.
Die Rechtsstreitigkeiten rund um die Hypo Alpe Adria dauern seit mehreren Jahren an, mit ihrer Abwicklung wurde 2009 begonnen.
