Themenseite: CSU-Fraktion
EU-Reform

Gegen Bayerns Interessen

Gegen Bayerns Interessen

Die CSU-Landtagsfraktion hat sich klar positioniert: gegen die Einrichtung eines Euro-Haushalts mit EU-Finanzminister. Die EU-Umverteilung darf nicht automatisch erfolgen und das Budgetrecht der nationalen Parlamente nicht eingeschränkt werden.

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Banz

Beste Aussichten für den Freistaat

Bayern ist mit wachsendem Abstand die wirtschaftlich führende Region in Deutschland. Für den Umbruch durch die Digitalisierung ist Bayern gut gerüstet. Das ist das Ergebnis der Prognos-Studie „Bayerns Zukunft“, die bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz vorgestellt wurde.

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Grenzschließung

CSU-Fraktion macht Druck

Nach dem eindeutigen Rechtsgutachten des Ex-Verfassungsrichters Udo di Fabio drängt die CSU auf Schließung der Grenzen: Flüchtlinge aus sicheren Transitstaaten sollen wieder dorthin zurückgeschickt werden. Während die CSU-Landtagsfraktion die Kanzlerin in Kreuth mit einem deutlichen Forderungspapier empfangen will, sammelt die Unionsfraktion im Bundestag Unterschriften für die Grenzschließung.

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Hypo Alpe Adria

„Ende des Rechtsstreits in Sicht“

In der Diskussion um eine Lösung des Streits zwischen Bayern und Österreich wegen der Bank Hypo Alpe Adria freut sich die CSU-Fraktion im Landtag über eine Annäherung. Die Alpenrepublik habe sich auf Bayern zubewegt, heißt es. Die Bayerische Landesbank könne sich jetzt von „seiner letzten Altlast aus den Zeiten der Finanzkrise befreien“, sagt Fraktionschef Kreuzer.

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