Die Staatsregierung hat umfassende Maßnahmen zur Stärkung der bäuerlichen Betriebe beschlossen. „Die bäuerliche Landwirtschaft ist die Seele Bayerns“, erklärt Ministerpräsident Markus Söder, „die Schönheit unserer Kulturlandschaften ist der harten und unermüdlichen Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern zu verdanken.“ Deshalb hat sein Kabinett ein Agrarpaket für moderne, zukunftsfähige bäuerliche Betriebe geschnürt und förmlich einen „Pakt für den Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Eigentums“ mit den bayerischen Bauern geschlossen. Diesen unterzeichnete Söder am Dienstag mit dem Bauern-Präsidenten Walter Heidl und dem Verbandschef der Waldbesitzer, Josef Ziegler, im Kuppelsaal der Münchner Staatskanzlei.
Bayern ist Bauernland, und das soll auch so bleiben.
Markus Söder, Ministerpräsident
Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber betonte bei dieser Gelegenheit: „Unsere Bauern, Waldbesitzer, Gärtner und Winzer sind die Hauptbetroffenen des Klimawandels. Die Staatsregierung lässt die Bauern mit diesen Herausforderungen nicht allein.“
Kernelemente des Paktes sind eine frühzeitige und enge Einbindung der Betroffenen bei allen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, ein möglichst sparsamer Umgang mit landwirtschaftlichen Produktionsflächen und der Grundsatz „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ bei Umweltmaßnahmen. Darüber hinaus wird sich die Staatsregierung unter anderem für angemessene Entschädigungen bei der geplanten Erdverkabelung der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen stark machen, ebenso für die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage, damit die Bauern besser auf die im Zuge des Klimawandels zunehmenden Ertragsschwankungen reagieren können. Die Verbände bekennen sich im Gegenzug zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums, zum kooperativen Natur- und Umweltschutz und zur bayerischen Biodiversitätsstrategie.
Schutz gegen den Klimawandel
Im fortschreitenden Klimawandel stellt die bayerische Staatsregierung auf eine bessere Risikoabsicherung der Betriebe ab. Angesichts der zunehmenden Ernteausfälle aufgrund der jüngsten Dürreperiode drängt Bayern auf eine staatlich unterstützte Mehrgefahrenversicherung in der Landwirtschaft. Bei der nächsten Agrarministerkonferenz Ende September will sich Ministerin Kaniber für eine bundesweite Lösung und eine rasche Bereitstellung der dafür notwendigen Bundesmittel einsetzen. Rund 50 Millionen Euro hält sie für eine realistische Größenordnung, in welcher eine solche Versicherung, die auch für Dürreschäden haftet, bezuschusst werden müsste.
Es liegt im Interesse aller, eine heimatnahe Produktion wertvoller Lebensmittel zu erhalten.
Michaela Kaniber, Landwirtschaftsministerin
Die Agrarforschung im Freistaat soll zudem weiter intensiviert werden – vor allem, um rascher Anpassungsstrategien an den Klimawandel entwickeln zu können. Die Züchtung neuer, trockenheitsresistenter Sorten soll damit ebenso vorangetrieben werden wie die Erforschung effizienter Bewässerungssysteme, alternativer Energiepflanzen und innovativer Stallbau-Lösungen. Dafür will Kaniber rund sechs Millionen Euro ausgeben.
(BK)
