Es waren die Unterschriften Nummer 59.999 und 60.000. Ministerpräsident Horst Seehofer und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner unterzeichneten den Appell „Bayern braucht Bauern“, den ein Bündnis aus Landwirten, Verbrauchern und Verbänden initiiert hat. Mit ihren Signaturen verdeutlichen die beiden CSU-Politiker die Unterstützung der Staatsregierung für den Aufruf, der sich für eine Stärkung der regionalen Landwirtschaft einsetzt.
Billigpreise als Bedrohung
Neben dem Bayerischen Bauernverband gehören dem „Bündnis für Bayern“ der VerbraucherService Bayern, die Landjugend, Bauernhof- und Landurlaub Bayern, die Bundesvereinigung multifunktionaler Dorfläden und die bayerischen Landfrauen an.
Wer zu den Produkten bayerischer Bauern greife, bekomme beste Qualität, sagte Bauernpräsident Walter Heidl bei dem Treffen in der Staatskanzlei. „Doch Billigpreise von Aldi, Lidl, Edeka, Rewe und Co. ruinieren die bäuerliche Landwirtschaft. Qualität, Regionalität und Vielfalt drohen auf der Strecke zu bleiben.“
Ziel der Initiative ist es, die Wertschätzung für die Leistungen der bayerischen Landwirtschaft zu steigern und die Wertschöpfung der regionalen Erzeugung zu erhöhen. Fünf Zentrale Forderungen erhebt das Bündnis:
- Regionale Lebensmittelerzeugung durch Bayerische Verfassung sichern: Durch eine Aktualisierung der Bayerischen Verfassung solle sichergestellt werden, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger auch künftig mit gesunden Lebensmitteln aus der Region versorgt werden könnten. Dazu sei es nötig, die Arbeit der Bauern zu unterstützen und eine „nachvollziehbare Lebensmittelerzeugung der kurzen Wege ins Zentrum der politischen Arbeit“ zu rücken.
- Striktes Verbot von Rabattaktionen bei Grundnahrungsmitteln: Gezielte Rabattaktionen müssten verboten werden. Gleichzeitig brauche es Sonderregelungen für Waren mit ablaufendem Haltbarkeitsdatum.
- Kartellrechtliche Maßnahmen gegen die Handelskonzerne: Die vier größten Unternehmen Aldi, Lidl, Edeka und Rewe teilten inzwischen 85 Prozent des deutschen Marktes unter sich auf, schreibt das Bündnis. Durch das Kartellrecht müssten wirksame Maßnahmen gegen diese Marktmacht auf den Weg gebracht werden.
- Stärkere Unterstützung für Erzeugerorganisationen: Um ein Gegengewicht zu den Handelskonzernen zu schaffen und bessere Preise für Bauern zu ermöglichen, sollten die Erzeugerorganisationen gestärkt werden, etwa durch Anschubfinanzierungen.
- Klarere Kennzeichnung von regionalen Lebensmitteln: Bis 2002 sei es möglich gewesen, Lebensmittel aus Deutschland mit der Information wie „Gutes aus deutschen Landen“ oder „Markenqualität aus deutschen Landen“ zu Kennzeichnen. Doch diese Hinweise habe der Europäische Gerichtshof verboten. Dennoch müsse es möglich sein, über die Herkunft von Lebensmitteln zu informieren und bayerische Produkte auch entsprechend zu verpacken. Das Bündnis schlägt eine farbliche Kennzeichnung als eine Möglichkeit vor.
Mit den 60.000 Unterschriften und der Unterstützung der Staatsregierung im Rücken will sich der Bayerische Bauernverband nun gemeinsam mit seinen Bündnispartnern für eine Umsetzung dieser Forderungen einsetzen.
