Der Anlass war feierlich, die Botschaft für Deutschland nicht. Am Vortag der NATO-Außenministertagung in Washington kamen internationale Spitzenpolitiker zusammen, um über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der NATO zu diskutieren.
US-Präsident Trump hat angekündigt, den INF-Vertrag von 1987 zu kündigen, der die Abschaffung der nuklearen Mittelstreckenraketen vorsah. Wie reagiert Europa? Der BAYERNKURIER hat dazu mit Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn gesprochen.
Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber mahnt angesichts der wachsenden internationalen Spannungen die Staaten der Europäischen Union zu mehr Gemeinsamkeit in verteidigungs- und außenpolitischen Angelegenheiten.
Verteidigungspolitiker der Union verlangen, deutlich mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. Nur dann könne die Truppe die Sicherheit Deutschlands gewährleisten und ihren Bündnisverpflichtungen in der Nato nachkommen.
Die Europäische Union befinde sich in ihrer ersten Existenzkrise, warnt der ehemalige spanische Premierminister José Maria Aznar und rät zu größerem europapolitischem Realismus: „Mehr Europa zu wollen, würde die Europäische Union sprengen.“ Die EU müsse sich auf jene großen gemeinsamen Aufgaben konzentrieren, die man teilen könne, und die anderen den Nationalstaaten überlassen.
Bundespräsident Joachim Gauck hat in einer Rede zum Ende seiner Amtszeit vor Gefahren für die Demokratie in Deutschland gewarnt. Es brauche deshalb einen starken Rechtsstaat im Inneren und mehr Verteidigungsbereitschaft nach außen. Außerdem forderte er eine bessere Streitkultur, „mit Respekt und dickem Fell“.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, dort können Sie die Cookie-Einstellungen jederzeit ändern.
