Mehr Mittel fürs Militär
Verteidigungspolitiker der Union verlangen, deutlich mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. Nur dann könne die Truppe die Sicherheit Deutschlands gewährleisten und ihren Bündnisverpflichtungen in der Nato nachkommen.
Verteidigung

Mehr Mittel fürs Militär

Verteidigungspolitiker der Union verlangen, deutlich mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. Nur dann könne die Truppe die Sicherheit Deutschlands gewährleisten und ihren Bündnisverpflichtungen in der Nato nachkommen.

Verteidigungspolitiker der Union fordern angesichts der mangelnden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, die Ausgaben für die Streitkräfte deutlich stärker zu erhöhen als geplant. Es müsse mehr Geld in Sicherheit investiert werden, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der CSU, Florian Hahn, der Welt. „Das ist im Koalitionsvertrag zwar festgeschrieben, aber die vorgesehenen Mittel reichen hinten und vorne nicht. Hier muss die nächste Regierung noch ordentlich nachlegen.“

Grundlage der Sicherheit

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU, Henning Otte, forderte, den Militäretat konsequent weiter zu erhöhen. „Das ist die Grundlage für die Sicherheit Deutschlands und des Bündnisses“, sagte er. Neues Material müsse zudem noch schneller als geplant bei der Truppe ankommen.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bezeichnete den Ausrüstungsstand der Bundeswehr wegen der vielen ausgefallenen Waffensysteme als einen „Skandal“ und einen „staatlichen Offenbarungseid“. Zwar seien Erhöhungen des Verteidigungsetats vorgesehen. Das reiche aber nicht aus, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wiederherzustellen sowie die Nato-Verpflichtungen und die vereinbarten Ziele in der Entwicklungszusammenarbeit zu erfüllen. „Ohne das nötige Geld sind das alles leere Worte. Da klafft eine Glaubwürdigkeitslücke, die weltweit sehr genau wahrgenommen wird.“

Nur bedingt einsatzfähig

Die Politiker reagierten damit auf einen Welt-Bericht über die großen Probleme des Heeres, seine Zusagen an die Nato zu erfüllen. Demnach stehen der für die Aufgabe vorgesehenen Panzerlehrbrigade 9 in Munster derzeit nur neun von 44 vorgesehenen Kampfpanzern des Typs Leopard 2 zur Verfügung. Zudem seien von den 14 benötigten Schützenpanzern des Typs Marder nur drei einsatzfähig. Gründe sind dem Bericht zufolge die mangelnde Versorgung mit Ersatzteilen und hoher Wartungsaufwand. Das Heer wolle versuchen, die „existenten fähigkeitsrelevanten Defizite aus Beständen anderer Großverbände“ zu decken, heißt es in dem Bericht weiter.

Die „Speerspitze“ genannte superschnelle Eingreiftruppe der Nato soll innerhalb weniger Tage in Krisengebiete verlegt werden können. Sie wurde vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts vor allem als Abschreckung gegen Russland aufgebaut.

Ministerium setzt auf Zeit

Bereits am Montag hatte das Verteidigungsministerium erklären müssen, dass die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr „generell nicht zufriedenstellend“ sei. Bei Material und Finanzen seien aufgrund des veränderten sicherheitspolitischen Umfelds zwar „Trendwenden“ eingeleitet worden. Damit diese die gewünschte Wirkung entfalten könnten, seien jedoch „Nachhaltigkeit und Zeit“ nötig, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, reagierte mit Spott. „Die Kernfrage, die Politik parteiübergreifend beantworten muss, ist: Soll Deutschland wieder einsatzbereite Streitkräfte haben oder nicht? Wenn nein, schlage ich die Auflösung der Bundeswehr vor.“

(dpa)