Themenseite: Thüringen
Deutscher Bundestag

Ein Wahlkreis wandert von Thüringen nach Südbayern

Weil die Einwohnerzahl Thüringens sinkt, verliert das Land bei der Bundestagswahl 2017 einen Wahlkreis. Da die Gesamtzahl der Wahlkreise bei 299 bleiben muss, empfiehlt die Wahlkreiskommission, derjenigen Region einen weiteren Wahlkreis zu geben, wo der meiste Zuzug herrscht: Südbayern. Davon könnte der Bereich Starnberg/Landsberg profitieren. Eine Entscheidung fällt kommende Woche.

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Extremismus

Entsetzen in Sachsen

Das politische Berlin diskutiert aufgeregt über die Blockade eines Flüchtlingsbusses durch Rechtsradikale im sächsischen Clausnitz. Gleichzeitig nehmen seit Monaten in Leipzig linksextreme Übergriffe zu. AfD und Linkspartei haben in ganz Ostdeutschland stark zugenommen. Das zeigt: Wenn die Bundesregierung die Flüchtlingskrise nicht in den Griff bekommt, wenden sich die Bürger den Radikalen zu.

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Mödlareuth

„Deutschland kann nicht die ganze Welt retten“

Mit einem leidenschaftlichen Appell, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen und das Recht wieder durchzusetzen, hat sich der bayerische Finanzminister Markus Söder auf dem 25. Deutschlandfest der CSU in Mödlareuth an die Bundesregieunrg und die EU gewandt. Die deutsche Einheit bezeichnete Söder vor 3000 Zuhörern als „Leistung im welthistorischen Maßstab“.

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Thüringen

Proteste gegen rot-rot-grünen Maulkorb

Rot-Rot-Grün in Thüringen offenbart ein merkwürdiges Verständnis von Meinungsfreiheit und Demokratie: Das Landesverwaltungsamt hat Bürgermeistern und Landräten verboten, sich öffentlich zu Themen zu äußern, die nicht unmittelbar mit Kommunalpolitik zu tun haben. Auslöser war anscheinend die Kritik eines Landrats an der Einwanderungspolitik des grünen „Migrationsministers“ Lauinger.

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