Der Rechtsstaat steht in der Kritik, insbesondere seit den Migrationsbewegungen 2015. Im „Bayernkurier“-Interview erklärt der bayerische Justizminister Georg Eisenreich, ob diese Kritik berechtigt ist.
Die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen durch fünf bulgarische Kinder und Jugendliche in Mülheim an der Ruhr hat eine neue Debatte über die Altersgrenze für die Strafmündigkeit entfacht. Kinder in den Knast?
Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verstößt nach Ansicht von Bayerns Justizminister Winfried Bausback klar gegen den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz ungeborenen Lebens. Informationen dürfe es nur ohne Erwerbsinteresse geben.
Immer wieder lassen Richter Milde walten, weil die Täter aus einer anderen Rechts-und Werteordnung kommen. Bayerns Justizminister Winfried Bausback möchte das ändern und verlangt, dass auch vor Gericht unsere Werte verteidigt werden.
Die CSU setzt sich durch: Bei Wohnungseinbrüchen sollen künftig härtere Strafen greifen. Das Bundeskabinett brachte eine Gesetzesänderung auf den Weg, wonach für den Einbruch in eine Privatwohnung eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten soll.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, dort können Sie die Cookie-Einstellungen jederzeit ändern.
