Bund, Länder und Gemeinden erzielen Überschüsse in Milliardenhöhe. Für die CSU ist deshalb der Zeitpunkt gekommen, die Steuerzahler kräftig zu entlasten und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.
Nach Bayerns Finanzminister Markus Söder legt jetzt auch die Mittelstandsvereinigung der Union ein Konzept für eine Steuerreform vor. Ziel ist es, wenigstens einen Teil der Mehreinnahmen des Staates an die Steuerzahler zurückzugeben.
Realo- und Fundi-Flügel bei den Grünen liefern sich eine Debatte um steuerpolitische Forderungen für den nächsten Wahlkampf: Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt eine Vermögensteuer ab und wirbt für den Kompromiss der schwarz-roten Bundesregierung um die Erbschaftsteuer. Die Partei-Linken Simone Peter und Anton Hofreiter dagegen steuern auf die Besteuerung hoher Privatvermögen zu.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat angekündigt, eine große Steuerreform mit spürbaren Entlastungen für die Bürger auszuarbeiten und über den Bundesrat einzubringen. Sie soll auf vier Säulen ruhen: Abschaffung der Kalten Progression, Abschaffung des Solidaritätszuschlages, höhere Besteuerung von Aktiengewinnen sowie Entlastung von Klein- und Mittelverdienern in der Steuerprogression.
Die Steuereinnahmen steigen dank der robusten Konjunktur auf immer neue Rekordstände. Da ist es nur konsequent, wenn der Staat den ursprünglichen Eigentümern des Wohlstands, den Steuerzahlern, etwas mehr von deren eigenem Geld belässt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist offenbar bereit, mit einem Steuersenkungs-Versprechen in den Wahlkampf zu ziehen.
Die Steuerpolitik könnte eines der zentralen Themen im Bundestagswahlkampf werden. CSU und CDU wollen in der kommenden Legislaturperiode die Bürger entlasten – auch um die Folgen der Niedrigzinspolitik für Sparer zu bekämpfen. SPD und Grüne planen wie bereits 2013 massive Steuererhöhungen.
Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) beklagt in seinem neuen Jahresbericht zwar eine Reihe von Mängeln bei Finanzämtern, bei der Steuerfahndung und bei Betriebsprüfungen. Der Haushalt sei aber solide finanziert und die Rücklagen gut gefüllt, lobten die Prüfer. Jedoch würden die Asylkosten ein Milliardenrisiko darstellen.
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen wollen immer mehr klamme Städte und Gemeinden Steuern und Gebühren erhöhen sowie Leistungen streichen. Das geht aus einer Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young hervor. 79 Prozent aller Kommunen wollen danach „auf breiter Front“ Steuern und Gebühren anheben und 32 Prozent Leistungen zurückführen oder streichen.
„Für Millionen von Steuerzahler naht das Ende der Zettelwirtschaft“, kommentierte Finanzminister Markus Söder das Maßnahmenpaket zur Steuervereinfachung, das die Finanzminister der Länder am Freitag auf dem Hambacher Schloss beschlossen haben. Insbesondere braucht der Steuerzahler der Steuererklärung keine Belege mehr beilegen.
Die geplante Abschaffung der Kalten Progression ist ein erster, löblicher Schritt. Aber in den letzten Jahrzehnten hat sich das Steuersystem dermaßen zu Ungunsten mittlerer Einkommen und der davon abhängigen Familien verschoben, dass eine umfassende Steuerreform unumgänglich ist. Die große Koalition sollte die Kraft dazu aufbringen.
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