Bayern darf sich bis 2018 auf ein sattes Steuerplus von 1,5 Milliarden Euro freuen: Für das laufende Jahr prognostizieren die Steuerschätzer Mehreinnahmen von 658 Millionen Euro, im kommenden Jahr sogar von 871 Millionen Euro extra.
Fast 55 Milliarden Euro können Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren zusätzlich einnehmen. Angesichts dieser Entwicklung verlangt die CSU deutliche Steuersenkungen. Auch der Soli soll endlich abgeschafft werden.
Mehr als vier Millionen Personen in Deutschland zahlen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent, hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) errechnet. Die volle Abgabenlast trifft mittlerweile bereits Facharbeiter. CSU-Politiker und Wirtschaftsexperten fordern daher eine deutliche Entlastung der Mittelschicht.
SPD-Kandidat Schulz setzt voll auf das Wahlkampf-Thema Gerechtigkeit – gemeint ist mehr staatliche Umverteilung von privaten Vermögen. Doch die Deutschen finden mehrheitlich nicht, dass es ungerecht zugeht. Zudem liegen sowohl Steuerbelastung als auch staatliche Sozialausgaben bereits auf einem Rekordwert.
In kaum einem anderen Industrieland ist der Anteil der Steuern und Sozialabgaben an den Lohnkosten höher als in Deutschland. Fast 50 Prozent gehen bei einem kinderlosen Single an den Fiskus. CSU und CDU wollen deshalb nach der Bundestagswahl die Belastung für niedrige und mittlere Einkommen deutlich senken.
Schrittweises Abschmelzen des Solidaritätszuschlags, Entlastung bei Lohn- und Einkommenssteuer, erweiterte Leistungen bei der Mütterrente, Baukindergeld: Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat Ideen präsentiert, wie die Bürger künftig in Milliardenhöhe entlastet werden könnten.
Die CDU will – ebenso wie die CSU – mit einer klaren Position zur Inneren Sicherheit in die Wahlkämpfe 2017 gehen. „Wo die Union regiert, leben die Menschen sicherer“, erklärte CDU-Chefin Merkel nach der Vorstandsklausur im saarländischen Perl-Nenning. Die CDU strebt ein gemeinsames Programm zur Bundestagswahl mit der CSU an.
Ob für Kaffee, Zigaretten oder Kraftstoff – das neue Jahr bringt für die Menschen in Griechenland zahlreiche Steuererhöhungen mit sich. Griechische Medien veröffentlichten lange Listen, was auf die Verbraucher 2017 zukommt. Der pleitebedrohte griechische Staat will mit den Maßnahmen in diesem Jahr rund 2,45 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen.
Die Rente ist zumindest in angemessener Höhe nicht mehr sicher, das machen auch die jüngsten Aussagen von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) deutlich. Der CSU-Vorstand hat auf seiner Klausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld Anfang September je ein Grundsatzpapier zum Renten- und zum Steuersystem verabschiedet, die Teile des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2017 bilden sollen.
Die Bayern-SPD lehnt Steuersenkungen für Familien, Klein- und Mittelverdiener ab. Stattdessen fordert die Landtagsfraktion auf ihrer Klausur in Bad Aibling kostenlose Kindergärten. Damit demonstrieren die Genossen erneut ihre Staatsgläubigkeit und Realitätsferne. Eine kleine Analyse.
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