Bayerns Kommunen bekommen 9,51 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Gemeindetag und Städtetag sind mit dem ausgehandelten kommunalen Finanzausgleich zufrieden. Kritik kommt allerdings von den Bezirken. Welche Investitionen sind geplant?
In Rosenheim wurde der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags gewählt. Bei dem Treffen der Rathauschefs ging es vor allem um das Thema Mobilität – dazu gehören auch die Diesel-Fahrverbote.
Bayerns Kommunalpolitiker wollen stillgelegte Bahnlinien wiederbeleben und damit die Straßen entlasten. Über die Reaktivierung alter Schienennetze durch private Betreiber wird schon seit ein paar Jahren nicht nur im Freistaat verstärkt nachgedacht.
Die Kommunen brauchen endlich finanzielle Planungssicherheit für die Kosten der Bundesteilhabe und besonders bei der Integration von Flüchtlingen, erneuerte nach der Ministerpräsidentenkonferenz der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter, seine Forderungen. Auch der Bayerische Städtetag fordert, die Kommunen müssten finanziell massiv entlastet werden.
Scharfe Kritik an seiner eigenen Partei hat der Nürnberger Oberbürgermeister und Präsident des bayerischen Städtetages, Ulrich Maly (SPD), geübt. Die SPD gebe viel zu komplizierte Antworten in der Flüchtlingskrise und sollte viel mehr auf die Praktiker in den Kommunen hören. Diese hätten immer gewusst, wie Integration funktioniere.
Viele Städte in Bayern haben mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu kämpfen. Die Staatsregierung kurbelt deshalb bereits den Wohnungsbau an. Nun fordert auch der Bayerische Städtetag noch mehr finanzielle Mittel dafür – vor allem vom Bund. In der Realität scheitert Wohnungsbau an vielen Hürden, wie sich aktuell in Fürstenfeldbruck zeigt.
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