Themenseite: Paragraph 219a
§219a StGB

Kompromiss beim Werbeverbot für Abtreibungen

Das Werbeverbot für Abtreibungen im Paragraphen 219a bleibt, Schwangere sollen sich aber einfacher über Möglichkeiten zur Abtreibung informieren können. Das Bundeskabinett hat den mühsam gefundenen Kompromiss zum Paragraph 219a gebilligt.

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Lebensschutz

Abtreibungswerbung bleibt verboten

Die Koalition hat sich beim Paragraphen 219a geeinigt: Die Werbung für Abtreibungen bleibt verboten. Ergänzt wird dies durch staatliche Informationen. Die FDP scheitert mit einem Antrag, der die SPD zum Koalitionsbruch provozieren sollte.

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Abtreibung

Recht auf Leben „nicht verhandelbar“

Die CSU hält Kurs: Der Schutz des Lebens hat oberste Priorität. Änderungen an den Paragraphen 218, 219 und 219a kommen nicht in Frage. Auch die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer setzt deutliche Signale. Die SPD ist in der Frage zutiefst gespalten.

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Paragraph 219a

Menschenwürde für Ungeborene

In einer Debatte im Bundestag über die Abschaffung des Paragraphen 219a zeigt die CSU klar Flagge: Menschenwürde und Schutz des Lebens gelten auch für die ungeborenen Kinder. Die Werbung für deren Tötung muss daher verboten bleiben.

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