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Themenseite: ÖVP
Außenminister Kurz

„Bayern ist der wichtigste Partner Österreichs“

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ist zu Besuch in Bayern. Bei den Gesprächen mit der bayerischen Staatsregierung und der CSU wird klar: Der ÖVP-Politiker sucht den Schulterschluss mit dem Freistaat in der Flüchtlingsfrage. Deutschland und Österreich müssten wieder zu einer gemeinsamen Linie finden, fordert Kurz.

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Asylpolitik

Österreich auf CSU-Linie: Asylgesetz erschwert Familiennachzug

Österreich auf CSU-Linie: Asylgesetz erschwert Familiennachzug

Österreich drückt nun bei der Verschärfung des Asylgesetzes aufs Tempo. Treibende Kraft ist die Volkspartei. Zum Wochenende wurde vom Innenministerium bereits ein dementsprechender Gesetzesantrag vorgelegt: Asyl wird zunächst auf drei Jahre befristet. Regeln für Familiennachzug werden verschärft. Der Wahlkampf in der Hauptstadt Wien dreht sich allein um die Migrantenkrise.

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Wahlen in Oberösterreich

Flüchtlingsdebatte entscheidet die Wahl

Das Ergebnis der Landtagswahlen in Oberösterreich muss die Alarmglocken in den europäischen Regierungs- und Parteizentralen zum schrillen Läuten bringen. Die Rat- und Hilflosigkeit der österreichischen Politik angesichts der Flüchtlingskrise bescherte der rechtspopulistischen FPÖ einen Erdrutschsieg, den beiden Traditionsparteien ÖVP und SPÖ eine desaströse Niederlage.

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Österreich

Die ÖVP gibt in Wien den Ton an

Die ÖVP gibt in Wien den Ton an

Europas bürgerliche Parteien im Aufwind. Auch die Österreichische Volkspartei profitiert und stellt auf ihrem Parteitag politische Weichen: Frauenquote, Mehrheitswahlrecht, Europa-Armee.

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70 Jahre ÖVP

Vor neuen Weichenstellungen

Mit 70 genießt man normalerweise seinen Ruhestand. Nicht so, wenn man als staatstragende Partei gefordert ist. Das muss gerade die Volkspartei in Österreich zur Kenntnis nehmen. Der Parteivorsitzenden der ÖVP, Vizekanzler Reinhard Mitterlehner, könnte Österreichs nächster Bundeskanzler werden.

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