Themenseite: Ministerrat
Beauftragte

Neue Regeln für die Problemlöser

Das bayerische Kabinett hat für die Beauftragten der Staatsregierung ein Gesetz beschlossen, das deren Arbeit regelt. Die Beauftragten sind Berater der Ministerien und Ansprechpartner für die Bürger in besonders wichtigen Politikbereichen.

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Geschichte

Charakterstudien im Netz

Stöbern in der Nachkriegszeit – ab sofort möglich mithilfe der Ministerratsprotokolle von 1945 bis 1951. Die Texte können online abgerufen werden und zeigen viele Parallelen zu aktuellen Debatten. Der Umgang mit einigen Themen erstaunt allerdings.

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Europa

„An die Arbeit!”

„An die Arbeit!”

Neuer Schwung für Europa beim deutsch-französischen Ministerrat nach der Wahl von Präsident Emmanuel Macron. Die Pläne: Eine Allianz für die Sahelzone, gemeinsame Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs, eine europäische Verteidigungsunion.

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Kabinett

Zukunftspakt für die Oberpfalz

Auf einer Sitzung in Amberg beschließt die bayerische Staatsregierung, die Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen in der Region deutlich zu stärken. Massiv investiert werden soll auch in den Ausbau von Schienen und Straßen.

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RCDS

Freude über Dezentralisierung

Freude über Dezentralisierung

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten in Bayern (RCDS) befürwortet die Ankündigung des Bayerischen Kultusministers Ludwig Spaenle im Ministerrat, mehr Studienangebote im ländlichen Raum zu schaffen. Sofern dies nicht zu Lasten der finanziellen Sicherheit zentraler Studienstandorte geschehe, sei die Dezentralisierung uneingeschränkt zu begrüßen.

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Ministerratsbeschluss

Finanzspritze für Krankenhäuser

Der Ministerrat hat heute die Finanzierung von 20 neuen Bauvorhaben an bayerischen Krankenhäusern beschlossen. Das Gesamtfördervolumen dieser Maßnahmen beläuft sich auf 308 Millionen Euro. Außerdem gestärkt werden wird das Studienangebot im ländlichen Raum, die Kontrollfunktion bei Lebensmitteln und die Position der von Streiks betroffenen Dienstleistungsnehmer.

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