Im Elysée-Palast: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (2.v.r) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (1.v.l) bei einer Sitzung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates. (Bild: dpa/Stephane Mahe)
Europa

„An die Arbeit!”

Neuer Schwung für Europa beim deutsch-französischen Ministerrat nach der Wahl von Präsident Emmanuel Macron. Die Pläne: Eine Allianz für die Sahelzone, gemeinsame Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs, eine europäische Verteidigungsunion.

„Start des französisch-deutschen Ministerrats. An die Arbeit!” Mit dem launigen Zweizeiler-Tweet − der zweite Satz auf Deutsch − eröffnete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine erste gemeinsame deutsch-französische Regierungsitzung im Elysée-Palast.

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron berieten beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris auch zahlreiche Minister beider Länder über gemeinsame Vorhaben. Zwei Monate nach dem Amtsantritt Macrons, der Hoffnungen auf neuen Schwung und Reformen in Europa weckt, hatte das jährliche Regierungstreffen besondere Bedeutung.

Gemeinsames Kampfflugzeug

Eines der Ergebnisse: Frankreich und Deutschland wollen gemeinsame eine neue Generation europäischer Kampfflugzeuge entwickeln. Das neue System solle unter Führung der beiden Länder entwickelt werden und auf lange Frist die derzeitigen Flotten an Kampfflugzeugen ersetzen. Das teilte der Élyséepalast nach dem Treffen des deutsch-französischen Ministerrats mit. Bis Mitte 2018 solle ein Zeitplan entwickelt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Das ist eine tiefgreifende Revolution”, meinte Präsident Emmanuel Macron. Bislang setzt die deutsche Luftwaffe auf den Eurofighter, die Franzosen dagegen auf das Rafale-Kampfflugzeug.

Was wir heute verabredet haben, das ist etwas, was Europa wirklich nach vorne bringen kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Ankündigung kommt vor dem Hintergrund von Bestrebungen für eine engere Militär- und Rüstungs-Zusammenarbeit in der Europäischen Union. „Das, was wir heute verabredet haben an gemeinsamen Entwicklungen (…), das ist etwas, was, glaube ich, Europa wirklich nach vorne bringen kann”, sagte Merkel. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte, es sei „viel klüger, dass wir Europäer die nächste Generation von Gerät und Technologie gemeinsam entwickeln, ob Panzer oder Flugzeug”. Für einen neuen Kampfpanzer und ein Artilleriesystem gibt es bereits gemeinsame Überlegungen, die auch anderen europäischen Ländern offenstehen sollen.

Reform der Eurozone

Bei Macrons Forderungen nach einer Reform der Eurozone sind dagegen vor der Bundestagswahl im September keine großen Schritte zu erwarten. Merkel hatte sich für Veränderungen offen gezeigt. Berlin und Paris sprechen in einer Arbeitsgruppe über mögliche Wege zur Vertiefung der Währungsunion. In Berlin will man erstmal genauer wissen, was Macron sich eigentlich genau unter einem europäischen Finanzminister vorstellt oder wie sein Eurozonen-Haushalt aussehen soll.

Auch in Kreisen des Élyséepalastes wird eher tief gestapelt: Das Thema verdiene noch eine intensivere Beschäftigung. Präsident Macron hat ohnehin schon im Wahlkampf gesagt, er wolle erst mit Reformen im eigenen Land Vertrauen bei den europäischen Partnern wiedergewinnen. Im Klartext heißt das vor allem: in Berlin. Macron per Tweet: „Eine Zeit der Neugründung ist unverzichtbar für unsere Länder und für das europäische Projekt.”

Eine Zeit der Neugründung ist unverzichtbar für unsere Länder und für das europäische Projekt.

Präsident Emmanuel Macron

Die Finanzminister wollen einen Fahrplan für eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern vorlegen, wie das Handelsblatt unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete. Bis zum September solle es ein gemeinsames Konzept geben, wie die Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer angeglichen werden könne. Einen solchen gemeinsamen Vorstoß hatte es bereits 2012 gegeben, der aber folgenlos blieb. Falls andere EU-Staaten noch nicht mitziehen, wollten Deutschland und Frankreich notfalls auch als Vorreiter zu zweit loslegen, so der Bericht.

Weiteres französisches Anliegen: Vor dem Treffen hatte Macron an Deutschland appelliert, sich für mehr öffentliche und private Investitionen in Europa einzusetzen. Der Ministerrat werde ein Zeichen setzen, indem er einen Fonds für Informationstechnologie im Volumen von einer Milliarde Euro beschließen werde, so Macron in einem Interview mit der bretonischen Tageszeitung Ouest-France und den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Er habe keine Lektionen zu erteilen. „Aber wir müssen herausfinden, welches Szenario in gesamtwirtschaftlicher Hinsicht geeignet ist.”

Allianz für die Sahelzone

Am Vormittag leiteten Merkel und Macron ein Treffen des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats. Es ist das erste Mal seit Jahren, dass Kanzlerin und Präsident in dieser Runde dabei sind − und neben den Außen- und Verteidigungsministern saßen diesmal auch die Innenminister mit am Tisch. Tweet-Kommentar von Präsident Macron: „Einzigartige Sitzung des französisch-deutschen Rats für Verteidigung und Sicherheit, um das Europa der Verteidigung neu zu starten und den Terrorismus zu bekämpfen.”

Verteidigungsministerin von der Leyen sagte der Rheinischen Post mit Blick auf das Treffen: „Wir stecken heute den Rahmen für eine europäische Verteidigungsunion ab und schlagen die ersten Projekte vor.” Eine gemeinsame europäische Kommandozentrale gebe es seit dem Frühjahr, „jetzt geht es um die Bedingungen der Zusammenarbeit und ihre Finanzierung”.

Außerdem soll eine Allianz für die Sahelzone gestartet werden − Details sind noch unklar. Damit kommt Berlin wohl auch einem Anliegen Macrons entgegen, dessen Land im Kampf gegen Terrorgruppen in Mali und anderen Ländern der Region besonders engagiert ist. Er wirbt auch um weitere finanzielle Unterstützung für eine gerade erst auf den Weg gebrachte Anti-Terror-Eingreiftruppe von fünf Sahelstaaten. Macron wieder per Tweet: „Die Region braucht Sicherheit und Entwicklung.”

Europa mit Ehrgeiz und Plänen

Vor den Beratungen stand für Merkel und Macron Sprachunterricht auf dem Programm. Gemeinsam mit 50 Jugendlichen aus Deutschland und Frankreich probierten die Politiker aus, wie sich die Sprache des anderen leicht erlernen lässt. Merkel war bereits in der Nacht in Paris eingetroffen. Sie und Macron flogen nach der Westbalkan-Konferenz in Triest gemeinsam nach Frankreich − an Bord einer deutschen Regierungsmaschine. Macrons Tages-Résumée, wieder per Twitter: „Deutschland und Frankreich sind im Herzen eines Europa, das schützt und voranschreitet. Ein Europa ehrgeiziger Pläne.”

Deutschland und Frankreich sind im Herzen eines Europa, das schützt und voranschreitet.

Emmanuel Macron

Aber für Macron war das deutsch-französische Treffen nur der erste Teil eines vollen Tagesprogramms: Als Ehrengast des französischen Nationalfeiertags reiste US-Präsident Donald Trump nach Paris. Ein Besuch vor dem Hintergrund des anhaltenden Streits mit den USA auf internationaler Ebene in Sachen Klimaschutz und Welthandel − der Pariser Regierungssprecher hatte vorab erklärt, Macron wolle Trump symbolisch die Hand reichen. (dpa)