Künstliche Intelligenz und IT-Sicherheit, der Pakt für den Rechtsstaat, Brückenteilzeit, Deutsche Atlantische Gesellschaft, Wohnraumüberwachung und die Klimaschutzkonferenz – die aktuelle Agenda der CSU-Bundestagsabgeordneten.
Neues aus der CSU: Die Münchner CSU-Stadtratsfraktion hat neu gewählt, die CSU Hallbergmoos ehrt den JU-Ehrenvorsitzenden und die Schüler Union kritisiert ein mögliches Abrücken von den Klimaschutzzielen.
Die USA kündigt das Pariser Klimaschutzabkommen auf und zieht damit weltweite Kritik auf sich. Doch geht Trumps Plan auf, mit solchen Entscheidungen endlich die Beliebtheit als Präsident der Amerikaner zu erlangen, die ihm so wichtig ist?
Auf dem Klimagipfel von Marrakesch stellte Deutschland seinen Klimaplan vor. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber betonte, wie wichtig es ist, immer auch die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und die Wirtschaft zu beachten.
Tourismus als Wirtschaftsfaktor, Vertriebenenseelsorge, höhere Sozialhilfe, Streichung von Entwicklungsgeldern, Klimaschutz, Elektromobilität, die Arbeit des THW, digitale Bildung, ein Zuhause für Kinder, Parlamentskreis Alleen sowie ein Wirtschaftspreis für Katrin Albsteiger – das steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe.
Seit vier Jahren leidet der US-Bundesstaat in Kalifornien unter einer Jahrhundertdürre. Auch andere Wetterphänomene machen den Einwohnern immer wieder zu schaffen. Grund genug für Gouverneur Jerry Brown, ein neues Klimaschutzgesetz zu unterzeichnen. Der Klima- und Umweltschutz sind zwei zentrale Themen im politischen Programm des Demokraten.
Der 15. September 2015 ist ein Datum, das sich in Bayern viele Eigenheimbesitzer und die, die es bald werden, rot im Kalender angestrichen haben dürften: An diesem Tag startet das 10.000-Häuser-Programm der Bayerischen Staatsregierung. Es bietet Zuschüsse für innovative Gebäude und Heizsysteme. Sie werden mit bis zu 18.000 Euro gefördert.
In seiner zweiten Enzyklika „Laudato si“ setzt Papst Franziskus vor allem umwelt- und sozialpolitische Akzente. Die „armselige“ Politik des Nordens mit ihrer „perversen Logik“ der Ausbeutung des Südens und der „selbstmörderischen Umweltzerstörung“ müsse ein Ende haben. Der Papst fordert einen radikalen Wandel und eine „kulturelle Revolution“.
Die G7-Länder setzten ein Signal im Kampf gegen den Klimawandel und verabschieden sich langfristig von fossilen Energieträgern. Die Staats- und Regierungschefs drohten außerdem Russland eine Sanktionsverschärfung an. Insgesamt kann der Gipfel von Elmau als Erfolg und Werbung für den Freistaat bezeichnet werden.
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