Neues aus dem Parteileben

Neuwahlen bei Münchens Rathaus-CSU

Die CSU-Stadtratsfraktion hat in geheimer Wahl einen neuen Fraktionsvorstand gewählt und weitere Positionen neu besetzt. Michael Kuffer wurde im September in den neuen Bundestag gewählt und trat als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sämtlichen anderen Positionen zurück. Nun hat die CSU-Fraktion Nachfolgerinnen und Nachfolger bestimmt. Hans Theiss, finanz- und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion sowie Mitglied des Fraktionsvorstandes, wurde mit großer Mehrheit zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CSU-Fraktion gewählt. Zusammen mit den beiden weiteren Stellvertreterinnen, Evelyne Menges und Kristina Frank, unterstützt er den Vorsitzenden Manuel Pretzl ab sofort tatkräftig in seiner neuen Funktion. „Die personellen Neubesetzungen zeigen, dass die CSU-Stadtratsfraktion auch im neuen Jahr bestens aufgestellt ist: Wir haben viele kompetente Köpfe, die sich im Sinne einer bürgerlichen Politik für München engagieren“, so Bürgermeister Josef Schmid. „Unsere drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bilden ein starkes Team. Mit Hans Theiss konnten wir einen Profi gewinnen, der vor allem in den Gesundheits- und Finanzthemen zu Hause ist. Da wir in den kommenden Jahren enorme Investitionen beschließen und tätigen, verlassen wir uns gerne auf seine Expertise. Wir wünschen ihm viel Erfolg in seiner neuen Funktion“, sagte Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion. Theiss (40) ist seit 2014 Mitglied des Münchner Stadtrats. Der Kardiologe ist am Klinikum Großhadern tätig.

Sebastian Schall (34) rückt in den Fraktionsvorstand nach. Seine Schwerpunkte liegen im Bereich der Umwelt- und Sicherheitspolitik. Neue Sprecherin der CSU-Fraktion im Kreisverwaltungsausschuss wird Evelyne Menges, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion. Die versierte Juristin kennt sich durch ihre lange Zugehörigkeit in diesem Ausschuss bestens aus. Ebenfalls neu besetzt wird die Sprecherposition im Verwaltungs- und Personalausschuss, die von Kristina Frank freigegeben wird. Sabine Bär (ehemals Pfeiler) übernimmt diese Aufgabe. Johann Sauerer, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, wurde zum neuen Mitglied im Aufsichtsrat der MVG bestimmt – als Nachfolger von Michael Kuffer.

Von der JU zur CSU

Die Wintersonnenwende ist die längste und damit die schwärzeste Nacht des Jahres. Es gibt damit kaum einen passenderen Termin für die Weihnachtsfeier der Jungen Union Hallbergmoos-Goldach, zu der JU-Chef Damian Edfelder auch Bezirksrat Simon Schindlmayr, Bürgermeister Harald Reents, den JU-Kreisvorsitzenden Martin Hauner, die CSU-Ortsvorsitzende Tanja Knieler und die FU-Vorsitzende Gabriele Partsch begrüßte. „Das zeigt“, so Edfelder, „wie gut die Zusammenarbeit hier in der Gemeinde Hallbergmoos funktioniert.“ Dies sei vor dem anstehenden Landtagswahlkampf auch wichtig.

Unter den Gästen des Abends war auch Georg Förg, Ehrenvorsitzender des JU-Ortsverbandes – und seit 45 Jahren auch bei der CSU Mitglied. Tanja Knieler überreichte Förg die Ehrung des Abends für seine langjährige Treue zur CSU. Sie betonte: „Ohne dich würden weder die JU noch die CSU so gut dastehen wie heute. Du warst eine, wenn nicht die treibende Kraft, die zur Gründung der Jungen Union Hallbergmoos-Goldach am 19. März 1972 führte – noch bevor du in die CSU eintratest.“  Vom Tag der Gründung an bis in das Jahr 1984 hinein lenkte er als Ortsvorsitzender die Geschicke des JU-Ortsverbandes. In dieser Zeit legte er auch den Grundstein für die seit 1994 offiziell bestehende Partnerschaft zwischen der Gemeinde Hallbergmoos und der italienischen Gemeinde Predazzo. 30 Jahre lang saß er im Gemeinderat, 18 Jahre war er Mitglied des Freisinger Kreistags, davon sechs Jahre lang als stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion. Georg Förg, der die Ehrung überrascht aber gerne entgegennahm, appellierte an die anwesenden Gäste, gemeinsam an der Zukunft von Hallbergmoos und Goldach zu arbeiten. „Es ist wichtig, nach außen als Einheit aufzutreten. Intern kann hart, aber sachlich diskutiert werden.“

Schüler Union kritisiert Abrücken von Klimaschutzzielen bei den Sondierungen zur großen Koalition.

Bei den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD zu einer großen Koalition verständigten sich die Unterhändler am 8. Januar darauf, die angestrebten Klimaschutzziele Deutschlands für 2020 als nicht mehr erreichbar aufzugeben. Stattdessen soll mit einem Maßnahmenpaket erreicht werden, dass die Lücke zu diesem Ziel so weit wie möglich geschlossen werden kann. Es soll aber daran festgehalten werden, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren. Die Schüler Union Deutschlands sieht in der Aufgabe der Ziele kein verantwortliches Verhalten gegenüber der jungen Generation, auch wenn sie einräumt, dass die Ziele für 2020 nicht mehr realistisch scheinen. Hierzu erklärt der Bundesvorsitzende Finn Wandhoff: „Eine große Koalition, die sich nicht traut, große Ziele anzuvisieren und große Aufgaben zu bewältigen, trägt die Größe nur im Namen. Unter Entscheidungen wie dieser leidet massiv die junge Generation, die irgendwann mit den Folgen der Untätigkeit leben und kämpfen muss und direkt betroffen sein wird.“ Die Schüler Union spreche sich daher entschieden für die Beibehaltung der Klimaziele sowie deren Umsetzung aus. Nur eine nachhaltige und jugendfreundliche Politik fördere langfristig die Wirtschaft.