Themenseite: Jaroslaw Kaczynski
Strafverfahren

EU-Kommission und Papst kritisieren Polen

EU-Kommission und Papst kritisieren Polen

Die EU-Kommission setzt der polnischen Regierung ein Ultimatum und fordert sie auf, die Rechte des Verfassungsgerichts zu respektieren. Der Papst verlangt von Warschau, Flüchtlinge aus Krisenregionen aufzunehmen. Franziskus sieht die Welt im „Krieg“.

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Polen

Landesweite Demonstrationen für Demokratie in Polen

In Polen wächst der Widerstand gegen die Absicht der neuen PiS-Regierung, das Verfassungsgericht umzubauen und alle Behördenchefs enger an die Regierungspartei zu binden. Ex-Präsident Lech Walensa warnte vor der Spaltung des Landes und Bürgerkrieg. Wie lange werden sich Premierministerin Szydlo und Staatspräsident Duda dem PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski fügen?

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Neue Regierung

Verfassungskonflikt in Polen

Verfassungskonflikt in Polen

Die neue rechtskonservative Regierung will fünf neue Verfassungsrichter vom Parlament wieder abwählen lassen. Die bürgerliche Vorgänger-Regierung ist nicht unschuldig: In ihren letzten Amtstagen hat sie die neuen Richter schnell noch bestimmt. In der Frage der europaweiten Umverteilung von Migranten bleibt Warschau hart und will keine Belastung durch hausgemachte Probleme anderer Länder.

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Parlamentswahl

Auch Polen rückt nach rechts

Die Polen haben für den Wechsel gestimmt: Bei der Parlamentswahl ist die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit rund 38 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Dies wird auch zu einem härteren Kurs gegen die EU und Deutschland führen. Entschieden hat die Wahl aber mit das Flüchtlingsthema.

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Polens neuer Präsident

Pfadfinder in Warschau

Pfadfinder in Warschau

Wahlsensation: Polens designierter Präsident Andrzej Duda kommt zwar aus der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit der Kaczynski-Brüder. Aber er gehört einer neuen, moderaten Generation an. Den Euro will Polen nicht vor 2020 einführen.

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