Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder rücken die Position der CSU in der Griechenland-Politik zurecht: Ein Ausscheiden des IWF, wie es der Europapolitiker Manfred Weber für möglich hielt, komme nicht in Frage.
Der neue Außenminister Sigmar Gabriel möchte einigen europäischen Ländern höhere Haushaltsdefizite zugestehen. Bei der Union trifft der SPD-Politiker damit auf einhellige Ablehnung. CDU und CSU bestehen darauf, dass getroffene Vereinbarungen eingehalten werden.
Wenn auch auf sehr niedrigem Niveau: Griechenlands Wirtschaft wächst wieder. Begünstigungen für die Bauern wurden abgeschafft, einige Reformen umgesetzt. Dennoch: Bei der Bevölkerung kommt vom leichten Aufschwung noch nichts an. Und auch die Gläubiger sind weiterhin auf der Hut. Ein Überblick von Polixeni Kapellou (Hanns-Seidel-Stiftung).
Die Bundesregierung will ab März das Dublin-Abkommen der EU wieder anwenden. Das würde bedeuten, dass Asylbewerber wieder in die Staaten abgeschoben werden, in denen sie in die EU eingereist sind. Das wären in den meisten Fällen Griechenland oder Italien. Unterdessen warnen Unionspolitiker vor weiterem Zuwanderungsdruck.
Ob für Kaffee, Zigaretten oder Kraftstoff – das neue Jahr bringt für die Menschen in Griechenland zahlreiche Steuererhöhungen mit sich. Griechische Medien veröffentlichten lange Listen, was auf die Verbraucher 2017 zukommt. Der pleitebedrohte griechische Staat will mit den Maßnahmen in diesem Jahr rund 2,45 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen.
Den Leitzins weiter bei null Prozent halten und über Anleihekäufe viel frisch erzeugtes Geld in die Wirtschaft pumpen: Angesichts der Italien-Krise behält die Europäische Zentralbank (EZB) und ihr Chef Mario Draghi diesen Kurs bei. Wirtschaftsexperten und CSU-Politiker fordern Draghi zum Kurswechsel auf.
Die Migrantenkrise ist nicht vorbei. Sie hat sich nur auf die Mittelmeer-Route über Nordafrika verlagert. Fast 170.000 meist schwarzafrikanische Migranten haben in diesem Jahr schon Italien erreicht – und es werden immer mehr. Deutschland rechnet mit knapp 300.000 Migranten. Die Länder der Balkanroute erwarten das Ende des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei.
In diesem Herbst muss Griechenland mit der Troika über die Freigabe der nächsten Rettungstranche verhandeln. Die Ratingagentur Fitch hat eben griechische Staatsanleihen wieder als Ramsch bewertet. Das Land verharrt in der Rezession, die Arbeitslosigkeit sinkt kaum. Eine Pleitewelle fegt durch das Land. Athen setzt vereinbarte oder beschlossene Reformen schlecht oder gar nicht um.
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat erneut die Ansprüche seine Landes auf Reparationszahlungen in Milliardenhöhe bekräftigt. Die Bundesregierung hält die Forderungen für längst beglichen.
Mit 14,3 Milliarden Euro war Deutschland im vergangenen Jahr der größte EU-Nettozahler. Schon auf Platz zwei folgt Großbritannien mit 11,5 Milliarden – weit vor Frankreich, den Niederlanden oder Italien. Mit dem Brexit-Votum kommt nun eine neue Streitfrage auf die EU zu: Wie soll die britische Beitragslast auf die Schultern von dann nur noch elf EU-Nettozahlern aufgeteilt werden?
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