Themenseite: Griechenland
Ankara droht Europa

Flüchtlingsabkommen schon halb ausgesetzt

Flüchtlingsabkommen schon halb ausgesetzt

Ankara droht: Entweder Visafreiheit bis Oktober oder Ende des Flüchtlingsabkommens mit der EU. Die Rücknahme von Flüchtlingen hat Ankara vorerst schon einmal gestoppt. Brüssel und Berlin wollen sich von Ankara nicht erpressen lassen. Aber Griechenland fürchtet die nächste Flüchtlingsflut und fordert einen europäischen Plan B und konsequente Umverteilung von Migranten auf ganz Europa.

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CDU Wirtschaftsrat

Weg mit dem Schuldenberg!

Mit der Energie-, Renten-, Flüchtlings- sowie der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik sind weniger als 30 Prozent der Mitglieder des Wirtschaftsrats der CDU zufrieden. Auch die Europapolitik sorgt für Verdruss. Die Haushaltspolitik von Finanzminister Wolfgang Schäuble beurteilten die Mitglieder hingegen als positiv. Zur Kanzlerfrage äußerte sich der Rat jedoch nicht.

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Griechenlandkrise

Staatspleite vertagt – Rettung verschoben

Geld aus dem Rettungsschirm und ein Versprechen für Griechenland. Die Euro-Finanzminister sagen Athen Schuldenerleichterungen zu. Konkrete Maßnahmen beschließen sie aber erst 2018. Der Bund begrüßt die Einigung. So verschiebt sich das Problem vorerst auf die Zeit nach den Bundestagswahlen im Jahr 2017. Bayerns Finanzminister Söder zweifelt, „ob die Gläubiger das Geld jemals wieder sehen werden“.

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Finanzkrise

Athen im Schneckentempo

Athen im Schneckentempo

Sechs Jahre Rettungspolitik für Griechenland – doch wie geht es weiter? Der IWF fordert Schuldenerleichterungen und zeigt in einer Analyse, warum in Athen Reformen zu langsam voran gehen. Mit ihren Lösungsvorschlägen bekräftigt die Organisation die Meinungsunterschiede mit Deutschland. Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnt bedingungslose Schuldenerleichterungen für Griechenland strikt ab.

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Bulgarien

Neue Zäune auf dem Balkan

Die bulgarische Regierung will die Grenzzäune zur Türkei und zu Griechenland verlängern. Offenbar versuchen die Flüchtlinge vermehrt, über diese 260 Kilometer lange Grenze nach Europa zu gelangen. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung operieren sogar bulgarische Bürgerwehren gegen die steigenden Migrantenzahlen. Auch Albanien fürchtet, neues Durchgangsland zu werden.

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Flüchtlingsabkommen

Brisante Lage auf griechischen Inseln

Brisante Lage auf griechischen Inseln

Weil sie nicht in die Türkei abgeschoben werden wollen, versuchen immer mehr Flüchtlinge, das griechische Festland zu erreichen. Auf Lesbos kam es erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Migranten und der Polizei. Die Bevölkerung der Inseln fürchtet zunehmend um die Tourismussaison.

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Hintergrund

Die Links-Rechts-Regierung von Tsipras muss liefern

Das griechische Parlament hat die von der EU geforderten Sozial-, Renten- und Steuerreformen verabschiedet. Die Geldgeber kamen dem klammen Land dafür etwas entgegen. Das verschafft den Griechen Zeit, gerettet ist der Krisenstaat damit allerdings noch nicht, analysiert die Leiterin der Hanns-Seidel-Stiftung in Athen, Polixeni Kapellou.

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Sparpaket

Wutprobe in Griechenland

Alexis Tsipras hat eine weitere Kraftprobe überstanden. Das Parlament in Athen billigte ein neues Gesetzesbündel mit tiefen Einschnitten. Auf den Straßen Athens demonstrierten Tausende gegen Rentenkürzungen, kurzzeitig traten Randalierer in Aktion. Nachdem das griechische Parlament ein weiteres Sparprogramm verabschiedet hat, schlagen die Wellen in den Medien des Landes hoch.

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Finanzkrise

Portugal vor dem erneuten Fall

Die kleine Ratingagentur DBRS könnte mit einer negativen Bewertung Portugal in ernste wirtschaftliche und politische Schwierigkeiten bringen – und damit auch die Euro-Krise neu beleben. Die neue linke Regierung dreht die Reformen zurück, die das Land stabilisiert hatten. Auch die Niedrigzinspolitik der EZB trägt einen Teil der Schuld dafür.

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Staatsdefizit in Europa

Kaum Hoffnung für Hellas

Deutschland bleibt gemessen am Staatsdefizit Vorbild in der Europäischen Union: Mit ihrem Überschuss von 0,7 Prozent stellte die Bundesrepublik 2015 beinahe alle anderen Volkswirtschaften der EU in den Schatten. Nur Luxemburg war besser, während Griechenland zunehmend wieder in den Abwärtsstrudel gerät.

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