Vor nicht einmal fünf Monaten, am 22. Juni, ist das Bayerische Betreuungsgeldgesetz in Kraft getreten. Nun hat Bayerns Familienministerin Emilia Müller den 100.000sten Bescheid an eine Familie aus Landshut übergeben.
Erstmals liegen bei der Arbeitslosenquote alle Regierungsbezirke in Bayern unter vier Prozent. Die Zusammenarbeit von Jobcenter und Jugendhilfe soll Bayerns Spitzenposition weiter ausbauen.
Mit einem Festakt in Wiesau haben die Sudetendeutschen den Bayern für die freundliche Aufnahme nach der Vertreibung vor 70 Jahren gedankt. 1946 waren drei Millionen Sudetendeutsche ihrer Heimat und ihrer Habe beraubt und in Viehwaggons aus der Tschechoslowakei gejagt worden. Ein großer Teil der Vertriebenen fand in Wiesau, Furth im Wald und Hof-Moschendorf eine erste Bleibe.
Die SPD hatte in einer Aktuellen Stunde im Landtag versucht, einen Keil zwischen CSU und Kirchen zu treiben. Doch sie scheiterte grandios damit, denn ihr wahltaktischer Versuch wurde von fünf Rednern der CSU entzaubert. Weiterhin gilt: Der einzige verlässliche politische Partner der christlichen Kirchen in Bayern heißt CSU.
Vor 70 Jahren begann die „organisierte“ Vertreibung hunderttausender Sudetendeutscher aus Böhmen, Mähren und Mährisch-Schlesien – meist in Viehwaggons in Richtung Bayern. Hier erfuhren die entkräfteten Menschen, die ihre gesamte Habe verloren hatten, erstmals humane Behandlung und Fürsorge. Dafür wollen die Sudetendeutschen der bayerischen Bevölkerung in einem Gedenkakt danken.
Die Menschen in Bayern laufen am wenigsten Gefahr, in die Armut abzurutschen. Zu diesem Schluss kommt das Statistische Landesamt. Trotzdem gibt es auch in Bayern gefährdete Gruppen – besonders junge Menschen, ältere Frauen und Alleinerziehende sind bedroht. Die Staatsregierung setzt auf praktikable Konzepte und eine weiterhin gute wirtschaftliche Entwicklung.
Bayerns Staatsregierung fordert vom Bund die weitere Beschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Außerdem soll Berlin weitere Kosten übernehmen. Abgelehnte Asylbewerber müssten konsequent rückgeführt werden.
Ab sofort dürfen Bayerns Bezirke anerkannten Asylbewerbern für drei Jahre deren Wohnsitz vorschreiben. Mit der Wohnsitzzuweisung und der Verteilung der anerkannten Asylbewerber will Sozialministerin Müller der Bildung von Parallelgesellschaften entgegen wirken und die Integration fördern. Mit der Regelung setzt Bayern neue Maßstäbe in der Asylpolitik.
In keinem anderen Bundesland ist die Wiedereingliederung von Hartz-IV-Empfängern so gut wie in Bayern. Auch bei den Langzeitarbeitslosen hat der Freistaat im Verhältnis zu allen Erwerbspersonen den niedrigsten Wert.
In einer deutschlandweiten Studie bekommt der Freistaat Bestnoten für sein hohes Angebot an Ausbildungsstellen und die geringe Zahl von Schulabbrechern. Auch bei der Integration von Flüchtlingen liegt Bayern im Vergleich der Bundesländer vorne.
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