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Themenseite: Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Polizei

Die Sicherheit geht vor

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlass, das Polizeiaufgabengesetz des Freistaates zu stoppen. Eine Klage auf eine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz wies das Gericht jetzt auf Grund mangelnder Erfolgsaussichten zurück.

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Flächenfraß

Grünes Volksbegehren abgelehnt

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ abgelehnt. Durch das Volksbegehren würde die kommunale Planungshoheit unzulässig eingeschränkt, urteilten die Richter.

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Urteil

Rechtsprechung ohne Kopftuch

Die bayerische Justiz bleibt neutral: Rechtsreferendarinnen dürfen bei der „Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung“ weiterhin keine Kopftücher tragen. Der Verwaltungsgerichtshof gab damit Justizminister Winfried Bausback recht.

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Tag der offenen Tür

Wo arbeitet Horst Seehofer?

Seit 70 Jahren ist die Bayerische Verfassung Grundlage unseres Zusammenlebens im Freistaat. Das Jubiläum nimmt die Staatsregierung zum Anlass, Besucher sowohl im Landtag als auch in der Staatskanzlei und im Verfassungsgerichtshof willkommen zu heißen.

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Verfassungsgericht

Cannabis-Volksbegehren abgelehnt

Cannabis-Volksbegehren abgelehnt

Das Volksbegehren zur Legalisierung von Haschisch und Marihuana wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München nicht zugelassen. Der dem Volksbegehren zugrunde liegende Gesetzentwurf ist mit Bundesrecht unvereinbar, da dem Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Die Initiatoren hatten mehr als 27.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt und eingereicht.

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