Sie prägten inhaltlich wie personell wesentlich den diesjährigen MU-Neujahrsempfang in München: (v.l.n.r.:) Münchens MU-Chef Thomas Schmatz, Moderatorin Susanne Hornberger, ifo-Chef Clemens Fuest, MU-Chef Hans Michelbach, Handwerkspräsident Georg Schlagbauer, Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer, MU-Vize Bernhard Kösslinger und MU-Vize Peter Götz. (Foto: MU Bayern)
MU-Neujahrsempfang

Ernste Themen in launiger Feierrunde

Die Mittelstands-Union (MU) Bayern hat zu ihrem jährlichen Neujahrsempfang geladen: Rund 300 Gäste aus Politik und Wirtschaft feierten und diskutierten einen Abend lang die Belange des Mittelstands. Gastredner war der neue, künftige Chef des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, der sich für eine Begrenzung der Zuwanderung aussprach.

Man kann nur eines haben: den ausgebauten Sozialstaat oder unbegrenzte Zuwanderung, aber nicht beides.

Clemens Fuest, ifo-Institut München

Diese deutlichen Worte fand der künftige Chef des ifo-Instituts München, Clemens Fuest, beim Neujahrsempfang der Mittelstands-Union (MU) Bayern im Münchner Künstlerhaus. MU-Vorsitzender Hans Michelbach, MdB, begrüßte den Nachfolger von Hans-Werner Sinn zu dessen „öffentlicher Premiere“ in München und Bayern vor über 300 geladenen Gästen und zum Gespräch mit Bayerns Handwerkspräsident Georg Schlagbauer, Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer, MdL, und dem Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, MdB.

Michelbach und der MU-Vorstand bestärkten dabei einhellig MIT-Chef Linnemann in dessen Forderung, im CDU-Bundesvorstand auch kritisch über die Flüchtlingspolitik zu diskutieren – eine Forderung, die von CDU/CSU-Fraktionschef Kauder kürzlich öffentlich abgelehnt wurde. Wie Linnemann sprach sich der MU-Vorstand auch für eine kurzfristige und befristete Sicherung der deutschen Grenzen, solange die EU-Außengrenzen nicht gesichert werden könnten, aus, um so Druck in Europa aufzubauen und auf diesem Wege Schengen „mittelfristig“ zu retten.

„Integration nur möglich mit Entlastungsoffensive für Betriebe“

Weiter erklärte Michelbach im Namen der MU auf dem Neujahrsempfang:

Staat und Sozialsysteme bleiben in der Flüchtlingskrise nur handlungsfähig durch eine starke Wirtschaft. Betriebe und Bürger brauchen dringend eine Entlastung von Bürokratie, Steuern und Abgaben – gerade jetzt. Wir müssen alle Beschäftigungshürden abbauen – nur so gelingt Integration durch Arbeit und Ausbildung.

Hans Michelbach, MdB

Konkret forderte Michelbach in diesem Zusammenhang „den ganz klaren Verzicht“ auf Steuererhöhungen und Soli. Auch Fuest betonte in seiner Rede: „Mit Mindestlohn, Mietpreisbremse und Rente mit 63 werden wir die Zukunft nicht gewinnen.“ Nötig ist laut Fuest vielmehr eine stärkere Unterstützung von Unternehmern und Gründern: „Wir müssen wieder mehr produzieren und nicht nur verteilen.“

Dieser Aussage schloss sich Pschierer an: Die Politik von SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sei eine „Rolle rückwärts“ hinter die Agenda 2010. Besonders „Lohnfragen sind in einer sozialen Marktwirtschaft nicht Aufgabe der Politik, sondern der Tarifvertragsparteien“, so Pschierer. Und auch Schlagbauer warnte vor einer weiteren bürokratischen Überlastung der Betriebe – gerade auch vor dem Hintergrund der Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt.

Forderungen im Umlaufverfahren

In ihrer Vorstandssitzung hatte sich die MU bereits zuvor – wie auch schon mehrere MU-Bezirksverbände (BK berichtete) – zu dem derzeit im Umlaufverfahren bei den CSU-Verbänden kursierenden Beschluss zur Regulierung der Flüchtlingskrise bekannt. Dieser erhebt „angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Flüchtlingskrise und aufgrund des von Udo Di Fabio erstellten Gutachtens, das die Verfassungswidrigkeit der Grenzöffnung und der damit einhergehenden tausendfachen illegalen Migration belegt“, mehrere Forderungen an die Bundesregierung: So solle die Bundesregierung jenen „seit September 2015 andauernden, fortwährenden Verfassungsbruch sofort beenden und die Grenzen Deutschlands wieder sichern“. Dabei müsse gelten: „Wenn der Bund diese Grenzsicherung nicht mit eigenen Mitteln gewährleisten kann, muss er auf das Angebot Bayerns zurückgreifen, die Landespolizei zur Grenzsicherung mit heranzuziehen.“ Auch wird in dem Beschluss gefordert, den Familiennachzug für Flüchtlinge auszusetzen sowie abgelehnte Asylbewerber und solche, die wegen Straftaten verurteilt worden sind, konsequent auszuweisen und abzuschieben.