Wir werden diesen Beschluss an die zuständigen Gremien weiterleiten und hoffen, dass endlich etwas geschieht und nicht nur geredet wird, sondern auch gehandelt. Denn wenn das im Jahr 2016 so weitergeht mit täglich 4.000 bis 7.000 Flüchtlingen wie im Jahre 2015, das heißt im Schnitt über zwei Millionen im Jahr, dann schaffen wir es ganz bestimmt nicht und die Rechtstaatlichkeit wird den Bach runtergehen. Wir müssen wieder zurück zu Recht und Ordnung, mit oder ohne Merkel.
Peter Erl, Bezirksvorsitzender MU Niederbayern
Das betonte die Mittelstands-Union (MU) Niederbayern mit ihrem Bezirksvorsitzenden Peter Erl an der Spitze begleitend zu ihrer Unterzeichnung des derzeit im Umlaufverfahren bei den CSU-Verbänden kursierenden Beschlusses zur Regulierung der Flüchtlingskrise. Auch die MU Oberfranken sprach sich für den Beschluss aus.
Forderungen im Umlaufverfahren
Dieser erhebt „angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Flüchtlingskrise und aufgrund des von Udo Di Fabio erstellten Gutachtens, das die Verfassungswidrigkeit der Grenzöffnung und der damit einhergehenden tausendfachen illegalen Migration belegt“, mehrere Forderungen an die Bundesregierung: So solle die Bundesregierung jenen „seit September 2015 andauernden, fortwährenden Verfassungsbruch sofort beenden und die Grenzen Deutschlands wieder sichern“. Dabei müsse gelten: „Wenn der Bund diese Grenzsicherung nicht mit eigenen Mitteln gewährleisten kann, muss er auf das Angebot Bayerns zurückgreifen, die Landespolizei zur Grenzsicherung mit heranzuziehen.“
Auch wird in dem Beschluss gefordert, den Familiennachzug für Flüchtlinge auszusetzen sowie abgelehnte Asylbewerber und solche, die wegen Straftaten verurteilt worden sind, konsequent auszuweisen und abzuschieben. „Nach unserer Meinung ist dies der letzte Zeitpunkt, dass Frau Merkel ihre Irrfahrt beendet und dem deutschen Bürger zeigt, dass Recht und Ordnung nicht nur für die deutsche Bevölkerung gilt“, so Erl, der sich weiter wünscht: „Frau Merkel sollte auch aufhören ständig zu sagen: ‚Wir schaffen das!’ Denn dies ist jedes Mal eine Einladung an diejenigen Flüchtlingen, die noch auf gepackten Koffer sitzen. Denn mit Sicherheit schaffen wir es im Jahre 2016 nicht mehr.“
Auch JU fürchtet um Erbe der Großeltern
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- Paul Linsmaier. (Foto: CSU)
Auch die JU Niederbayern sieht die Aufnahmekapazitäten erschöpft und eine Integration einer so großen Anzahl von Zuwanderern nicht mehr möglich:
Die jetzige Situation ist für Deutschland, Bayern und Niederbayern so nicht mehr schulterbar. Die Geduld und Akzeptanz in der Bevölkerung sind am Ende.
Paul Linsmaier, Bezirksvorsitzender JU Niederbayern
Daher forderte der Verband bei seiner jüngsten Bezirksvorstandssitzung einstimmig eine vorübergehende Schließung der Grenzen: Der unkontrollierten und teilweise illegalen Einreise müsse sofort ein Ende gesetzt werden, so Bezirksvorsitzender Paul Linsmaier.
Eine Sicherung der Grenzen kann dabei laut JU Niederbayern nur mit Hilfe der Landespolizei erfolgen. Wie die MU Oberfranken und die MU Niederbayern fordert deshalb auch die JU Niederbayern den Einsatz der Landespolizei zur Sicherung der Grenzen. Denn, so die niederbayerischen JU’ler: „Wenn Deutschland so weiter macht, haben wir alles, was unsere Großeltern und Eltern aufgebaut haben, innerhalb eines Jahres verspielt. Die jungen Menschen in Deutschland haben Angst um ihre Zukunft. Es ist an der Zeit unseren Rechtsstaat wieder herzustellen.“
„Chiemseer Erklärung“ der JU Oberbayern
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- JU-Bezirksvorsitzender Tobias Zech (l.), MdB, mit Oberbayerns CSU-Bezirksvorsitzender Ilse Aigner (M.), MdL, sowie dem Vizepräsidenten des Ungarischen Parlaments, Gergely Gulyás (r.), als Gastreferent bei der Klausurtagung der JU Oberbayern auf der Chiemseer Fraueninsel. (Foto: JU Oberbayern)
Genauso beschloss die JU Oberbayern bei ihrer Klausurtagung auf der Fraueninsel eine „Chiemseer Erklärung“, in der sie sich für „die Einführung einer Obergrenze auf Basis der Gesamtzahl der derzeit anerkannten, im Verfahren befindlichen und abgelehnten Personen“ ausspricht:
Nur wenn jemand aus welchem Grund auch immer (Ablehnung, Abschiebung, Aus-/Weiterreise) aus dem Verfahren herausfällt, kann ein neuer Schutzsuchender in das Verfahren aufgenommen werden.
Tobias Zech, Bezirksvorsitzender JU Oberbayern
Die Gesamtzahl an anerkannten, im Verfahren befindlichen und abgelehnten Personen muss laut JU-Oberbayern-Sprecher Tobias Zech vor allem auch deshalb auf Höhe des aktuellen Stands eingefroren werden, um einen vernünftigen Vollzug im BAMF zu gewährleisten.
Außerdem fordert Zech im Namen seines Bezirksverbands eine konsequente Abschiebung von nicht berechtigten und straffälligen Asylbewerbern sowie eine Erfassung aller relevanten Daten der Ankommenden und deren Verteilung in die Landkreise erst nach zweifelsfreier Feststellung der Herkunft. Weiterhin sei eine Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens zur Sicherung der Außengrenzen zu vollziehen und „eine ehrliche Diskussion über sämtliche politische, wirtschaftliche, finanzielle und kulturelle Auswirkungen der Zuwanderung ohne Selbstzensur“ zu führen.
