„Das Bestmögliche für die Oberpfalz erreichen“

„Die Beschlüsse des Deutschen Bundestags sind nicht erfreulich. Wir werden jetzt aber keine Verhinderungspolitik betreiben“, stellte Oberpfalz-CSU-Bezirksvorsitzender und Finanzstaatssekretär Albert Füracker gleich zu Beginn der Bezirksvorstandssitzung seines Verbandes klar und betonte weiter: „Wir wollen gestalten und die beste Lösung für die Menschen in der Oberpfalz erreichen – dafür werden wir gemeinsam mit der Kommunalpolitik und den Bürgerinnen und Bürgern  kämpfen.“

Nach Beschluss des Deutschen Bundestages sei in Bayern keines der angemeldeten Pilotprojekte zur Erdverkabelung einer Wechselstromleitung im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt worden, beklagte Füracker. Dies stehe im Widerspruch zu den umfänglichen Bemühungen der CSU und der bayerischen Staatsregierung. „Wir werden dennoch weiterhin die Option einer eventuellen punktuellen Erdverkabelung in die politische Diskussion einbringen“, gab sich Füracker vor den Versammlungsteilnehmern kämpferisch.

Größter Bedarf an Strom in Südostbayern

Unter den Sitzungsteilnehmern befand sich auch Bayerns Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner. Zu der Diskussion um die Stromtrassen erklärte sie:

Der südostbayerische Raum hat den größten Bedarf an Strom in Bayern. Hier brauchen wir Versorgungssicherheit zu einem bezahlbaren Preis, gerade auch für die Wirtschaftsbetriebe wie BMW in Regensburg und die Glas- und Keramikbetriebe in der nördlichen Oberpfalz. Deshalb benötigen wir Leitungen mit schnelleren und kürzeren Anbindungen.

Ilse Aigner

Ein Zeitfenster zur Festlegung des Trassenverlaufes könne sie jedoch noch nicht nennen, erklärte Aigner zum beschlossenen Endpunkt der Gleichstromtrassenführung in Landshut. Anfang Januar werde aber zumindest die Bundesnetzagentur entscheiden, wer die Trassen baut. „Erst dann können die weiteren Verhandlungen von den Verantwortlichen geführt und alle Argumente im Detail eingehend besprochen werden. Diese müssen und werden bei der Festlegung der Trassenführung Berücksichtigung finden, wobei die Erdverkabelung für Gleichstromtrassen gesetzlich verankert ist“, so Aigner weiter.

Parameter für Trassenbau aufgestellt

Zur Trassenführung stellte auch Füracker klar:

Wir wollen so wenig wie möglich Betroffenheit für Mensch und Natur. Deshalb müssen wir intensiv prüfen, wie bestehende Infrastrukturen, zum Beispiel Autobahnrandstreifen, bestmöglich genutzt werden können. Die CSU Oberpfalz betreibt keine Verhinderungspolitik, wir lassen uns aber auch nicht als Trassenerwartungsland abstempeln. Wir bestehen auf Transparenz und einem breiten Dialogverfahren, um in der gemeinsamen Kommunikation für die Oberpfalz die beste Lösung zu finden.

Albert Füracker

Die Parameter für den Trassenbau sollen laut Füracker heißen: Akzeptanz und Schutz der Bevölkerung, geringster Eingriff in die Natur und Einsatz von modernster Technik. „Wenn es zum Wohl der Oberpfalz ist, bin ich für alles offen. Wir werden uns jeden Vorschlag sorgfältig anschauen und am Ende gemeinsam zu einer Entscheidung kommen“, fasste der Bezirkschef die Diskussion zusammen.

Breitbandförderung als Gewinn für ländlichen Raum

Ebenfalls diskutiert wurde auf der oberpfälzischen CSU-Bezirksvorstandssitzung die bayerische Digitalisierungsstrategie. Das Finanzministerium sei mit seinem milliardenschweren Breitbandförderprogramm ein wichtiger Motor der Digitalisierung in Bayern; durch leistungsfähige Breitbandnetze stünden den Unternehmen zahlreiche neue Möglichkeiten zur Verfügung, konnte Füracker von seiner Arbeit als Staatssekretär im Bayerischen Finanzministerium mitteilen.

Aigner ergänzte in diesem Zusammenhang die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf im ländlichen Raum durch die Digitalisierungsstrategie. Dank des schnellen Internets könnten immer mehr Unternehmen Homeoffice-Arbeitsplätze anbieten, so Aigner. Auch die ärztliche Versorgung auf dem Land wird Aigner zufolge dank der Telemedizin gesichert; eine flächendeckende medizinische Versorgung werde somit zum festen Bestandteil der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.

„Oberpfalz entwickelt sich hervorragend“

Zum Abschluss der Sitzung stand noch der Punkt „Regionalförderung“ auf der Tagesordnung. Aigner stellte hierzu die Initiativen ihres Wirtschaftsministeriums in Zahlen vor: So habe das Bayerische Wirtschaftsministerium in den letzten fünf Jahren, seit 2011, in der Oberpfalz rund 252 Millionen Euro in 632 Vorhaben der Regionalförderung investiert. Dadurch seien in der Oberpfalz insgesamt 1,6 Milliarden Euro angeschoben worden und dadurch wiederum circa 34.000 Arbeitsplätze gesichert und 3.807 neue Arbeitsplätze entstanden.

Füracker begrüßte diese Initiativen: „Die Oberpfalz hat in den letzten Jahren eine hervorragende Entwicklung hinter sich. Diesen Weg gilt es, konsequent fortzusetzen. Deshalb ist jeder Euro in der Oberpfalz gut investiert“, freute sich der Bezirksvorsitzende für den Regierungsbezirk.