„Kein anderer Verband bietet so einen direkten und dauerhaften Kontakt zwischen Mittelstand und Politik wie die MU. Das ist unser Vorteil und der Vorteil unserer Mitglieder“, sagte Landesvorsitzender Hans Michelbach, MdB, beim ersten MU-Sommerempfang. Dies war dann sozusagen auch Programm bei der Veranstaltung auf Schloss Atzelsberg bei Erlangen. So diskutierten Bayerns Innen-, Bau- und Verkehrsminister Joachim Herrmann, der Forschungsstaatssekretär Stefan Müller, MdB, sowie Erlangens IHK-Vorsitzender Patrick Siegler und der ehemalige Siemens-Vorstandsvorsitzende Heinrich von Pierer über Stärken und Herausforderungen des bayerischen Mittelstands. „Bürger und Betriebe brauchen eine Belastungsbremse, konkret eine Steuerbremse und eine Bürokratiebremse“, fasste Moderator Robert Pfeffer, Vorsitzender der MU Mittelfranken, das Diskussionsergebnis zusammen.
Leitantrag zum Bayerischen Mittelstandstag
Diese Forderungen nahm der Landesvorstand der MU sogleich in seinem ebenfalls in Atzelsberg beschlossenen Leitantrag zum Bayerischen Mittelstandstag, der am 19. September 2015 in Deggendorf stattfinden wird, auf. Unter dem Titel sowie Motto „Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft: Erwirtschaften vor Verteilen – Leistung muss sich lohnen“ legt die MU darin deutlich ihre „zentralen Positionen für die kommenden zwei Jahre der Berliner Koalition – ersatzweise für ein neues Regierungsprogramm“ nieder. Unter anderem heißt es darin explizit: „Mittelstand und Mittelschicht sind nicht die Melkkuh der Nation. Steuern, Abgaben und Bürokratie machen vor allem kleinen und mittleren Betrieben das Arbeiten schwer. Deshalb brauchen wir mit der Steuerbremse auch eine Bürokratiebremse.“
Hauptforderungen: Steuerbremse und Bürokratieabbau
Hinsichtlich der Steuerbremse fordert die MU eine generelle Dreiteilung zusätzlicher Steuereinnahmen: Je ein Drittel soll künftig in die Schuldentilgung, in Investitionen und in Entlastungen der Bürger fließen. Mit dieser Dreierregel will die MU, dass politische Ausgabenwillkür und Steuergeldverschwendung vermieden werden. Denn: „Steuern sind zuallererst das Geld der Bürger und Betriebe“, so die MU. Zudem fordert sie den verstärkten Abbau der kalten Progression, das Auslaufen des Soli und Steuerentlastungen vor allem für mittlere Einkommen. Dies ist laut MU möglich und nötig angesichts immer neuer Rekordstände an Steuereinnahmen. Nur so könnten Mittelstand und Mittelschicht weiterhin Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen und könnte Deutschland Wachstumsmotor und Stabilitätsanker in Europa sein, lautet eine der Kernaussagen sowie -forderungen der MU.
Beim Bürokratieabbau fordert die MU automatische Überprüfungen sowie Verfallsdaten für Gesetze und Verordnungen. Der Bundestag soll nach Meinung der MU künftig auch über Rechtsverordnungen entscheiden können – für die MU eine Konsequenz aus dem „Bürokratiemonster“ Mindestlohn. Auch beim Rentenübergang soll es möglichst bürokratiefreie Regelungen geben. Denn: „Betriebe brauchen gerade die Erfahrung älterer Arbeitnehmer und diese wollen oft gerne einen Teil ihrer Zeit weiterarbeiten. Wir wollen deshalb die Flexi-Rente: mehr Fairness für Arbeitgeber und Arbeitnehmer – Sozialabgaben für Flexi-Rentner dürfen von Arbeitgebern nur gezahlt werden, wenn auch die Arbeitnehmer direkt davon etwas haben. Damit soll jeder, der will und kann, so lange und so viel weiterarbeiten, wie es ihm und dem Arbeitgeber möglich ist“, heißt es dazu in dem Leitantrag.
Deutsche Soziale Marktwirtschaft als Vorbild für ganz Europa
Für Europa erteilten die MU-Vorstandsmitglieder einer Schuldenunion eine klare Absage. Die EU könne nur dann zum Besten ihrer Bürger und der Nationen wirken, wenn in ihr die Grundsätze der Freiheit, Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft gelten würden. Das heiße auch: „Keine Haftung durch die Steuerzahler anderer Staaten für das selbstverantwortete Verschulden anderer! Die EU kann nicht zulasten deutscher Steuerzahler weiter wachsen!“, macht die MU im Hinblick auf die Griechenland-Krise deutlich. Hier müsse Europa auf das vor allem deutsche Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft und damit auf Freiheit, Eigenverantwortung und Leistung bauen. Dieses Modell gelte es demzufolge auch in der Gesetzgebung und in den Verträgen der EU zu verankern. „Eine engere europäische Zusammenarbeit muss auf diese Grundsätze gegründet sein.“ Das solle, so die Position der MU, natürlich auch die Gesetzgebung und besondere Regeln für kleine und mittelständische Unternehmen betreffen.
Der komplette Leitantrag ist zu finden unter: www.mu-bayern.de.
