Mit Augenmaß: Unter diesem Credo habe ich die letzten Jahre gehandelt und werde es auch in der kommenden Legislaturperiode tun. Das heißt ganz konkret, kleine Banken müssen anders behandelt werden als große Investmentbanken. Aufwendige Melde- und Dokumentationspflichten sind für große Banken mit riskantem Geschäftsmodell richtig und sinnvoll, aber bedeuten für kleine Institute einen überzogenen bürokratischen Mehraufwand. Unnötige bürokratische Anforderungen an kleinere Banken haben und werden wir weiter abbauen.
Wirtschaft ankurbeln
Zur Ankurbelung der Wirtschaft brauchen wir vor allem Investitionen des Mittelstands, denn er ist der Motor der europäischen Wirtschaft. Deswegen wird der Mittelstand auch in Zukunft privilegiert Bankkredite zu besseren Konditionen erhalten.
Auch beim Thema Steuergerechtigkeit haben wir einiges erreicht. Wir haben Steuerschlupflöcher geschlossen, Vorschriften gegen Gewinnverschiebung in ausländische Tochterunternehmen erlassen und dafür gesorgt, dass sich die Mitgliedsstaaten von großen Konzernen bei Steuerfragen nicht mehr so leicht ausspielen lassen. In den nächsten Jahren will ich die faire Besteuerung der Digitalwirtschaft weiter vorantreiben. Denn auch Internetkonzerne müssen dort Steuern zahlen, wo Wertschöpfung stattfindet!
Wir müssen unsere europäischen Technologien vor einem Ausverkauf nach China besser schützen.
Markus Ferber
Wir müssen unsere europäischen Technologien vor einem Ausverkauf nach China besser schützen. Ein Fall wie KUKA darf sich nicht wiederholen. Es geht dabei nicht um Abschottung oder die Einschränkung der freien Marktwirtschaft, sondern um den Schutz unserer europäischen Unternehmen. Investitionen in sensiblen Branchen aus Drittstaaten werden künftig genauer unter die Lupe genommen. Nur so kann die europäische Wirtschaft auch künftig in Schlüsselindustrien wettbewerbsfähig bleiben.
Pkw-Maut ist fair
Die anhaltende Kritik einzelner Mitgliedsstaaten gegenüber der deutschen Maut war nicht berechtigt. Uns ist es gelungen, ein faires und europarechtkonformes Mautsystem für Deutschland zu etablieren. Letztlich geht es doch darum, alle gerecht an der Finanzierung der Straßen auch in Deutschland zu beteiligen.
Markus Ferber
Platz 3 der CSU-Liste, 54 Jahre, Diplom-Ingenieur, Mitglied des Europaparlamentes 1994 bis heute, Schwaben
